EU-Kommission erlaubt weiter Rabatte beim Ökostrom

Brüssel - Das geht aus den neuen Regeln für Beihilfen im Energiesektor hervor, die die EU-Kommission in Brüssel vorstellte. Als Beispiele nennt die EU-Behörde die Chemie-, Papier-, Keramik- und Metallindustrie. Die Regeln setzen den Rahmen für die künftige Ökostromförderung und gelten vom 1. Juli an.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten sich zuvor bereits darauf geeinigt, dass die deutsche Industrie weiter Rabatte erhalten darf. Diese belaufen sich derzeit auf 5,1 Milliarden Euro jährlich.

Die deutsche Industrie muss möglicherweise aber einen Teil der Ökostromrabatte zurückzahlen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, die EU-Behörde werde bei der Prüfung der Rabatte für energieintensive Branchen in den vergangenen zwei Jahren ihre neuen Leitlinien anlegen. "Der Teil, der damit nicht vereinbar ist, wird zurückgefordert werden."