EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf

Ausgesetzt waren die Sanktionen gegen Kuba schon seit längerem. In ihrer vollständigen Aufhebung sehen Dissidenten ein falsches Signal - und nennen die EU heuchlerisch.

Die EU beendet ihre Sanktionspolitik gegen Kuba. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begründete den Schritt nach den Beratungen mit den Außenministern der 27 Mitgliedstaaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel: «Wir wollen den politischen Wandel in Kuba befördern.»

Die vollständige Aufhebung der Sanktionen, die formal noch durch einen EU-Ratsbeschluss bestätigt werden muss, ist vor allem ein symbolischer Akt, da die Sanktionen bereits seit 2005 ausgesetzt sind. Sie sei ein Signal an die neue kubanische Regierung unter Raul Castro. Allerdings sei die Aufhebung mit einer klaren Aufforderung an Havanna verbunden, die Menschenrechtslage auf der Karibikinsel zu verbessern. Als Beispiel nannte Ferrero-Waldner die Freilassung politischer Gefangener.

Dissidenten kritisieren Aufhebung

Die kubanische Opposition äußerte sich besorgt angesichts der Ankündigung. Die Entscheidung sei bestimmt von «wirtschaftlichen Interessen und heuchlerisch», sagten Dissidenten in einer ersten Reaktion. Der Ökonom Oscar Espinosa, einer der 75 Dissidenten, wegen deren Verhaftung 2003 die EU die Sanktionen beschlossen hatte, sagte: «Es ist besorgniserregend, denn die Aufhebung ohne Gegenleistung kann sehr negative Auswirkungen im Inneren Kubas haben.» Vor allem die «harten Sektoren» der Regierung könnten das als Signal verstehen, dass es sich lohne, unnachgiebig und unversöhnlich zu bleiben.»

Heuchlerische Politik trotz ehrenvoller Ausnahmen

Vladimiro Roca von der Sozialdemokratischen Partei sagte: «Dies bestätigt einmal mehr, dass die EU trotz ehrenvoller Ausnahmen mit ihrer heuchlerischen Politik fortfährt, die nur von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird, und nicht darauf abzielt, dass Kuba in den Kreis der demokratischen Länder der Welt eintritt.» In einem Jahr will die Union überprüfen, ob die kubanische Regierung diese Anforderungen erfüllt hat, wie eine Sprecherin der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Für eine solche Revisionsklausel hatten sich unter anderem Deutschland, Tschechien und Schweden stark gemacht. Man wolle die Möglichkeit einer Beeinflussung der politischen Entwicklung nicht vollständig aus der Hand geben, verlautete aus Diplomatenkreisen.

EU-Bereitschaft zu umfassenden Dialog seit einem Jahr

Raul Castro hatte im Februar endgültig die Macht von seinem älteren Bruder Fidel übernommen. Schon vor rund einem Jahr, als der jüngere Castro bereits kommissarisch die Regierungsgeschäfte führte, hatten die EU-Außenminister ihre Bereitschaft zu einem «umfassenden Dialog» mit der kubanischen Regierung erklärt. Bis dahin liefen die Kontakte zwischen der EU und Kuba trotz der Aussetzung der Sanktionen im Januar 2005 auf Sparflamme. Kurz nach der endgültigen Machtübernahme Raul Castros reiste im März dieses Jahres EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel nach Kuba.

Sanktionen waren keine Handelssanktionen

Bei den Sanktionen handelte es sich nicht um Handelsbeschränkungen, sondern um ein Verbot von Kontakten zwischen hochrangigen kubanischen Politikern und der EU. Seit der Verhängung der Sanktionen verstärkte die EU zugleich demonstrativ die Kontakte zu Oppositionellen verstärkt. Offenbar drängte vor allem Spanien auf die vollständige Aufhebung, weil es nach dem Rückzug Fidel Castros aus der Staatsführung Anzeichen für eine Liberalisierung gebe. Tschechien und Schweden hatten Bedenken gegen die Aufhebung. Die kubanischen Dissidenten kritisiert stets, an der Haltung der Regierung gegenüber der Opposition nichts geändert habe. (AP/dpa)