EU-Handelsminister vertagen Entscheidung über Ceta
Die Handelsminister der EU-Staaten wollten endgültig grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) geben, konnten sich am Dienstag aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
Luxemburg - Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sollte von den EU-Handelsministern endgültig auf den Weg gebracht werden. Mit mehreren Beschlüssen wollten sie unter anderem die feierliche Unterzeichnung von Ceta bei einem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober ermöglichen.
Zudem waren Regelungen geplant, welche Teile des Abkommens bereits vor der endgültigen Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vorläufig angewendet werden dürfen.
JPMorgan, Citigroup und Wells Fargo: US-Banken scheffeln Milliarden
Doch nach längeren Verhandlungen hat die Europäische Union die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten am Dienstag nicht alle Vorbehalte von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden.
Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit.
Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben auch Rumänien und Bulgarien weiter Vorbehalte. Sie wollen erreichen, dass ihr Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können.
Gegner von Ceta befürchten weiterhin, dass es in der EU den Schutz von Arbeitsplätzen, Verbrauchern und Umwelt schwieriger machen könnte. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission weist solche Behauptungen als falsch zurück.
