EU-Gipfel will soziale Rechte der Europäer stärken

Göteborg - Vor dem EU-Sozialgipfel in Göteborg hat der Deutsche Gewerkschaftsbund verbindliche Gesetze und finanzielle Zusagen zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Mindeststandards in Europa gefordert.

Die beim Gipfel an diesem Freitag geplante Erklärung zur "Säule sozialer Rechte" könne nur ein Startpunkt sein, betonte DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

"Sie selbst ist noch viel zu unkonkret und nicht rechtsverbindlich", kritisierte Hoffmann. "So nützt sie weder dem deutschen, noch einem anderen europäischen Beschäftigten. Die Säule muss finanziell ausgestattet werden, Details müssen konkretisiert werden und sie muss rechtsverbindlich werden." Die Menschen müssten im Alltag erfahren, dass die EU nicht nur die Freizügigkeit bedeute, sondern auch ein Wohlfahrtsversprechen.

Rechte sind nicht einklagbar

Die Erklärung zur "Säule sozialer Rechte" verspricht in 20 Punkten unter anderem ein Recht auf faire Löhne, auf einen geregelten Kündigungsschutz, Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie Gesundheitsversorgung und Pflege. Die auch von Deutschland unterstützte Erklärung wird bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nachmittags (gegen 13.00 Uhr) feierlich unterzeichnet.

Einklagbar sind die Rechte damit aber noch nicht, wie EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Donnerstag einräumte. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Säule lebendig wird", sagte sie in Göteborg. Umgesetzt werden soll sie vor allem mit Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten.

Am Rande des Gipfels sollen auch die äußerst zähen Gespräche über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens Thema sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May angekündigt (12.30 Uhr). Die EU hatte London zuletzt zu Zugeständnissen gedrängt und dafür eine Frist bis kommenden Freitag gesetzt. Hauptstreitpunkt sind finanzielle Zusagen Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist wegen der Jamaika-Sondierung nicht nach Göteborg.

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