EU beschließt neue Sanktionen gegen Syrien

Brüssel - Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag (27.2.) unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister verhängen. EU-Diplomaten sagten am Donnerstag in Brüssel, auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren.

Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben aber erlaubt.

Über die Sanktionen besteht bereits Einigkeit zwischen den EU-Regierungen, hieß es. Den Diplomaten zufolge wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe nach Syrien geschafft werden kann. Bei Gesprächen unter Einschluss der Arabischen Liga und großer Hilfsorganisationen habe nur wenig Hoffnung auf die Schaffung eines "humanitären Korridors" zur Versorgung der Zivilbevölkerung in den von Regierungssoldaten beschossenen und bombardierten Städten bestanden.

Hilfsorganisationen hofften jetzt vor allem darauf, dass es gelinge, eine Waffenruhe für mehrere Stunden täglich zu vereinbaren. In dieser Zeit sollten überlebenswichtige Güter transportiert und medizinische Hilfe geleistet werden.

EU-Diplomaten sprachen von einer "dramatischen Lage" in Syrien. Die Situation spitze sich stetig zu. Es werde immer deutlicher, dass die Zustände in Syrien nicht länger hingenommen werden könnten.

Bisher sind bereits 108 führende Personen des Assad-Regimes von Einreiseverboten in die EU betroffen. Diese gehen einher mit einem Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte. 38 Unternehmen und Organisationen sind Geschäfte mit EU-Firmen untersagt. Den Angaben der Diplomaten zufolge konnten sich die EU-Staaten nicht auf ein Einfuhrverbot für Phosphate aus Syrien einigen.

Güter können nach wie vor mit Flugzeugen, die sowohl Passagiere als auch Fracht transportieren können, nach Syrien gebracht werden. Diplomaten sagten, die EU wolle den Flugverkehr nicht einstellen, weil EU-Bürger auf diesem Weg das Land verlassen könnten.