EU-Außenminister beraten über Ukraine-Konflikt
Brüssel/Kiew - Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird es unter anderem darum gehen, ob gegen ostukrainische Separatisten Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden können.
Die Separatisten hatten entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Angst vor einem Krieg seines Landes mit Russland wegen des Konflikts mit den moskautreuen Separatisten. "Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung (Montag). "Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen."
Ein Nato-Beitritt steht für ihn nicht auf der Tagesordnung. Der "Bild"-Zeitung sagte Poroschenko: "Es gibt eine Perspektive für den Beitritt zur EU. Selbst wenn wir nach einem Nato-Beitritt fragen würden, wäre die Nato dafür wohl noch nicht bereit. Erst wenn wir Reformen in der Ukraine umgesetzt und die Kriterien erfüllt haben, können wir die Menschen in der Ukraine fragen, ob sie einen Nato-Beitritt wollen."
US-Präsident Barack Obama sagte, die USA und die EU planten derzeit keine neuen Sanktionen gegen Russland. Dies bekräftigte auch Steinmeier in der "Welt am Sonntag". Der Kreml streitet eine Beteiligung an dem Konflikt zwischen der Führung in Kiew und prorussischen Separatisten ab.
Die Ukraine stellt alle staatlichen Leistungen in den abtrünnigen Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Poroschenko ordnete am Samstag an, die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden in dem Bürgerkriegsgebiet zu stoppen sowie Mitarbeiter in andere Landesteile zu verlegen.
