Erster bundesdeutscher Außenminister in Kuba

Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag als erster bundesdeutscher Außenminister Kuba besuchen. Das Flugzeug mit dem SPD-Politiker an Bord hob gegen Mitternacht in Berlin in Richtung des sozialistischen Karibikstaates ab.
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Frank-Walter Steinmeier reist nach Kuba - als erster Bundesaußenminister jemals.
dpa Frank-Walter Steinmeier reist nach Kuba - als erster Bundesaußenminister jemals.

Havanna/Berlin - Auf dem Programm seines zweitägigen Besuches in der Hauptstadt Havanna stehen Gespräche mit Außenminister Bruno Rodriguez und weiteren Kabinettsmitgliedern sowie mit Geistlichen, Künstlern und Sportlern. Der letzte Aufenthalt eines Bundesministers auf Kuba liegt 14 Jahre zurück.

Treffen Steinmeiers mit Staatschef Raúl Castro oder dessen Bruder Fidel Castro sind bisher nicht geplant. Der 88-Jährige ehemalige Staats- und Parteichef Fidel Castro zeigt sich nur noch selten in der Öffentlichkeit.

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Steinmeier will sich bei seinem Besuch für eine weitere Annäherung Kubas an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stark machen. Seit 2014 laufen neue Verhandlungen zwischen Havanna und Brüssel über einen politischen Dialog. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an Steinmeier, bei seinem Besuch auf die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land zu drängen.

Kuba hat sich in den vergangenen Jahren in kleinen Schritten geöffnet. Am Montag wollen die USA und Kuba ihre Beziehungen nach jahrzehntelanger Eiszeit offiziell wieder aufnehmen. Nach der Revolution auf Kuba 1959 hatte Washington die Kontakte gekappt.

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Kubas Staatschef Raúl Castro warnte vor einem langwierigen Prozess. Zwischen beiden Ländern seien keine normalen Beziehungen möglich, solange das US-Wirtschafts- und Handelsembargo weiterbestehe, sagte Castro nach Angaben der Nachrichtenagentur Prensa Latina am Mittwoch vor dem Parlament in Havanna. Auch forderte er die Rückgabe der amerikanischen Militärbasis Guantánamo im Osten Kubas.

Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Çaliºkan, kritisierte, es sei auf Kuba "noch immer praktisch unmöglich, friedlich Kritik an der Regierung zu äußern". Minister Steinmeier müsse sich bei seinem Besuch dafür einsetzen, dass die Kubaner endlich ihre Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen könnten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

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Nach Amnesty-Angaben werden oppositionelle Gruppen wie die "Damen in Weiß" oder Journalisten weiter bedroht. Verhaftungen, tätliche Übergriffe und feindselige Demonstrationen vor ihren Wohnungen seien an der Tagesordnung. Kuba müsse endlich tiefgreifende Reformen beschließen. Die Menschen dort bräuchten Garantien für ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Zugleich begrüßte Çaliºkan die jüngsten Freilassungen von politischen Gefangenen. Im Januar hatte Kuba auf Bitten der USA mehr als 50 Gefangene auf freien Fuß gesetzt. Auf Kuba sitzen nach Schätzung von Menschenrechtlern aber immer noch mehrere Dutzend politische Gefangene in Haft. Die oppositionelle Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN) bezifferte ihre Zahl kürzlich auf 71.

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