Ermittlungen gegen NSA: Die Hintertür steht offen

Besser als nix. Das ist wohl die lapidare Überschrift, unter der man die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen US-Geheimdienstmitarbeiter in der NSA-Affäre zusammenfassen kann. Es steht außer Frage: Die Überwachung der Kommunikation der gesamten deutschen Bevölkerung wiegt ungleich schwerer als das Ausspähen eines einzigen Handys, auch wenn dieses der Bundeskanzlerin gehört. Zumal die NSA nur Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert hat, sie nicht mehr abzuhören – dem Rest der Bundesrepublik gilt dieses Versprechen nicht.

Dennoch ist es gut, dass Range nun – offenbar gegen den Widerstand seiner eigenen Bundesanwaltschaft – zumindest im Spähfall Merkel Ermittlungen aufnimmt. Die Bundesregierung riskiert damit temporär eine Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Und zeigt Washington: Wir akzeptieren diesen massiven Rechtsbruch nicht. Das ist ein Signal – aber mehr auch nicht.

Die USA werden weiter schnüffeln. „More Spy“ statt „No Spy“ heißt die Devise. Der BND will jetzt auch mitmischen und Millionen in Späh-Programme investieren. Auch für Range steht die Hintertür weit offen: Laut Paragraf 153d Strafprozessordnung kann er von der Anklageerhebung absehen, wenn das Verfahren einen „schweren Nachteil“ für die Bundesrepublik bedeuten würde.

Am Ende wird es nur darum gehen, den Deutschen ein Aufklärungsinteresse vorzuspielen. Und anschließend geht alles weiter wie immer.