Ergebnisse der MPK: Doppel-Wumms? Stimmungsmache!

Einen Abwehrschirm hat Olaf Scholz versprochen, einen "Doppel-Wumms". Das hat Erwartungen geschürt an das Treffen mit den Ministerpräsidenten. Doch herausgekommen sind kaum mehr als verbale Knallerbsen.

Stimmungsmache statt konkretes Handeln

Da die Experten der Gaspreis-Kommission ihre Vorschläge noch nicht präsentiert haben und auch noch nicht klar ist, wie sich die öffentlichen Haushalte entwickeln, fehlen wichtige Parameter für fundierte Entscheidungen. Das hätte aber besser kommuniziert werden müssen.

So entsteht das Bild von parteitaktisch getriebenen Akteuren, die wenige Tage vor einer wichtigen Landtagswahl dem jeweils anderen einen politischen Erfolg nicht gönnen.

Dafür ist nicht zuletzt Oppositionsführer Friedrich Merz verantwortlich, der die schwierige Ausgangslage kennt, aber trotzdem über einen "Abend der verpassten Chancen" schwadroniert.

Das ist plumpe Stimmungsmache.