Ein Placebo-Gipfel
Das Ding nennt sich Energiegipfel. Und da erwartet man doch, dass alle Beteiligten, alle Sorgenkinder und alle Leistungsträger mit dabei sind im Kanzleramt. Es ist aber wie so oft bei der dieser Regierung, wie so oft bei diesem Thema. Am interessantesten ist, wer nicht mit am Tisch sitzt. Und dann ist es auch nicht mehr so überraschend, dass dieser „Gipfel“ sicher keinen Durchbruch bringen wird.
Es fehlen die Erzeuger der erneuerbaren Energien, die kleinen Mittelständler, die um ihre Zukunft bangen und die endlich Planungssicherheit wollen. Es fehlen auch die Fachminister Rösler und Röttgen. Die sind zwar zuständig für das Jahrhundertprojekt Energiewende. Bisher haben sie sich aber lediglich als Streithähne profiliert, die vor allem Ankündigungen hinauskrähen.
Es fehlt die Industrie, die sich weiter geschlossen auf die Ausnahmeregelung freuen darf, wenn es um die Finanzierung des Umstiegs geht. Und – kaum überraschend– es fehlen am Verhandlungstisch die Verbraucher, die mit steigenden Umlagen den Umstieg fast allein finanzieren dürfen.
Freuen dürfen sich hingegen die großen vier Energieriesen. Die Bundesregierung wird ihnen Brücken bauen. Die Kanzlern muss dafür sorgen, dass Eon, RWE und Co. die Wende nicht scheitern lassen. Der Gipfel ist eine Placebo-Veranstaltung wenige Tage vor wichtigen Wahlen, auf der die wahren Probleme nur angesprochen und vertagt werden.
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