Ein neuer Anlauf

Ein Argument kommt immer wieder in der NPD-Verbotsdebatte: „Dann müssten wir die V-Leute abschalten“, sagen die Sicherheitsbehörden, „und dann erfahren wir nichts mehr über die Szene“. Ach ja? Spätestens seit gestern hat die Stichhaltigkeit des Arguments heftig gelitten.

Wenn die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe wirklich Informantin war, dann hat sie in ihrer Doppelrolle exemplarisch versagt. Denn von den Mordplänen ihrer Zwickauer Zelle wusste der Verfassungsschutz ja wohl nichts! Jedenfalls ist der braunen Terrorbande um Zschäpe und ihren Kumpanen zehn Jahre lang niemand in den Arm gefallen. Das ganze Prinzip V-Mann muss auf den Prüfstand. Das sind keine unbescholtenen verdeckten Ermittler, die nur Nazi spielen.

V-Leute sind zuerst Neonazis, die unter Druck gesetzt und angezapft werden. Ihre Gesinnung behalten sie. Und deshalb sagen sie ihren Auftraggebern nur, was sie hören sollen. Verdeckte Quellen sind sinnvoll, wenn sie sprudeln, wenn sie werthaltige Informationen liefern. Dass dies der Fall ist bei der durchwanzten NPD, darf man bezweifeln.

Wenn dubiose Quellen abgeschaltet sind, kann der Schaden nicht so groß sein, wie der Nutzen eines NPD-Verbots. Eine legale Tarnorganisation für Terroristen würde wegfallen, und der Steuerzahler müsste die Verfassungsfeinde nicht auch noch finanzieren. Es ist Zeit für einen neuen Anlauf.