Eigenverantwortung fördern: Keine Kondompflicht

Georg Thanscheidt, der Vize-Chefredakteur der Abendzeitung, über Pille und Kondome auf Staatskosten

Geld ist ein universelles Zahlungsmittel. Deswegen haben sich Münzen und Scheine kulturhistorisch gegen andere Tauschmittel wie zum Beispiel Salz, Kamele oder Muscheln durchgesetzt.

Geld ist zur Verwendung frei. Der, der viel Geld hat, mag in der Verwendung etwas freier sein als derjenige, der wenig hat oder gar auf Hartz IV angewiesen ist. Das ändert aber nichts daran, dass ihm keine Behörde, kein wohlmeinender Politiker vorschreiben kann, wofür er im Detail das ihm zustehende Geld ausgibt.

Das mag einige Menschen ärgern und ihren Verdacht weiter nähren, dass Bedürftige ihr Geld eh nur für überdimensionale Fernseher und Alkoholika ausgeben. Aber die Berechnung des Regelsatzes – in München maximal 402 Euro – muss laut Verfassungsgericht lediglich nachvollziehbar sein. Es wird dem Bedürftigen nicht vorgeschrieben, tatsächlich im Monat 32,09 Euro für Kleidung auszugeben.

Oder 16,43Euro für Gesundheitspflege. Und – ja tatsächlich: Es stünde ihm auch frei, die monatlich 7,56 Euro statt für „Gaststättendienstleistungen“ für Kondome auszugeben. Man kann sich darüber streiten, ob 400 Euro monatlich wirklich ausreichend sind.

Dass wir statt dessen über die Erstattung von Kondomen oder Spiralen diskutieren, zeigt, dass entweder in der Debatte oder in unserem Sozialsystem etwas schief gelaufen ist.

Jedem Bedürftigen auf Euro, Cent und Ausgabeposten sein Haushaltsbuch zu diktieren, ist weder nötig noch sinnvoll. Eigenverantwortung zu fordern und zu fördern, ist es schon.