Ebner-Steiner: CSU-Politik ist Schaden für Bayern

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen erster Regierungserklärung der neuen Wahlperiode scharf attackiert. Sie warf Söder und der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern eine Politik zum Schaden Bayerns und gegen die eigene Bevölkerung vor.
dpa |
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Katrin Ebner-Steiner (AfD).
Katrin Ebner-Steiner (AfD). © Fabian Sommer/dpa
München

Konkret warf sie der Regierung Untätigkeit vor gegen "die Migrationskrise, die eigentlich eine Invasionskrise ist". Söder betreibe damit Politik gegen das eigene Land. "Ihr Amtseid war nichts anderes als ein Meineid", sagte Ebner-Steiner. "Ihre Politik ist der größte Schaden für Bayern seit Ende des Zweiten Weltkriegs."

Am Vortag des Nikolaustages habe Söder ansonsten eine Märchenstunde abgeliefert. Seine Rede sei nichts anderes gewesen als eine "Litanei an Gemeinplätzen aus dem christsozialen Floskelautomaten". "Keine klaren Aussagen, keine klare Marschroute", kritisierte die AfD-Politikerin.

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