Dreck am Stecken

Der Verfassungsschutz ist so beschädigt wie noch nie: Nach dem Abgang seines Chefs wegen der unsäglichen Aktenvernichtung werden nun die Rufe laut, das Amt gleich ganz abzuschaffen. Das wäre allerdings genau der falsche Weg:

Gerade die Mordserie der Neonazis zeigt ja, wie wichtig es ist, dass die Verfassung einen Beschützer hat. Haben sollte, jedenfalls. Hätten die Verfassungsschützer ihren Job richtig gemacht (und hätten sie auch mal ernsthaft auf die Gefahren von rechts geguckt), wären die Umtriebe vielleicht früher aufgeflogen. Dann könnten einige Menschen noch leben. Aber gerade deswegen muss etwas passieren. Das Amt soll bleiben, aber nicht so, wie es ist.

Der Rücktritt von Chef Fromm hilft da nicht viel weiter: Er hat richtigerweise die Verantwortung für das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter übernommen. Dass er selbst Dreck am Stecken hat, glaubt – bisher – niemand. Das heißt aber im Umkehrschluss: Diejenigen, die Dreck am Stecken haben, sind noch da. Morgen soll neben Fromm auch jener Beamte im Untersuchungsausschuss vernommen werden, der die dubiose Aktenvernichtung angeordnet hat. Und er ist nicht das einzige Problem.

Die Strukturen müssen angegangen werden, dass jetzt zig Landes- und Bundesbehörden eifersüchtig nebeneinander herwurschteln, sich gegenseitig auf den Füßen stehen und Informationen vorenthalten. Und die Denkweise muss angegangen werden: der Verdacht der Kumpanei, der Blindheit nach rechts.