Dissident Liu zu zehn Jahren Haft verurteilt

Das Gründungsmitglied der Demokratischen Partei Liu Xianbin wurde von einem Gericht in China wegen der Aufstachelung zur Untergrabung der Staatsmacht zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Peking - Ein Gericht in China hat einen langjährigen politischen Aktivisten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Suining in der Provinz Sichuan sprach Liu Xianbin am Freitag der Aufstachelung zur Untergrabung der Staatsmacht schuldig. Er hatte im Internet Artikel veröffentlicht, in denen er zu Straßenprotesten aufrief und demokratische Reformen forderte. Der Prozess dauerte wenige Stunden, wie Lius Frau Chen Mingxian sagte.

Liu war Gründungsmitglied der Demokratischen Partei. Er wurde 1999 wegen ähnlicher Anschuldigungen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im November 2008 kam er wieder frei.

Das Urteil gegen Liu gehört zu den bisher härtesten wegen Subversion. Dieses Delikt kann in China mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, in schweren Fällen auch mehr. Die chinesischen Behörden gehen in den vergangenen Monaten – offenbar aus Angst vor Protesten nach arabischem Vorbild – verschärft gegen jede Form von Opposition vor. Mehrere Dutzend bekannte Anwälte und Aktivisten verschwanden, wurden verhört, unter Hausarrest gestellt oder festgenommen.

Die in Hongkong ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Defenders kritisierte das Urteil gegen Liu. Dieses sei "Teil der wachsenden Intoleranz der chinesischen Regierung gegenüber dem Einsatz für die Menschenrechte", sagte ein Koordinator der Gruppe.