Die nächste Abrechnung

MÜNCHEN Nach „Macht und Missbrauch“ jetzt „Wahn und Willkür“ – das zweite Buch des ehemaligen Ministerialrats im bayerischen Finanzministerium, Wilhelm Schlötterer, erscheint heute. Das erste Werk löste 2009 einen Rechtsstreit mit der Familie Strauß aus, im aktuellen Buch legt er neues belastendes Material vor. Außerdem ergreift er Partei für Gustl Mollath, dessen Unterbringung in der Psychiatrie er „Schandtat“ nennt.

Trotz aller Scheinaktualitäten wie einem nichtssagenden Kapitel zum Fall Hoeneß: Der 73-Jährige bleibt fest in der Vergangenheit und der Ära Strauß verhaftet. Nur zu dieser Zeit bringt er in „Wahn und Willkür“ annähernd Neues, vor allem dies scheint ihm nach der Drangsalierung durch Strauß und dessen (politische) Erben eine Herzensangelegenheit zu sein.

Die ersten 170 Seiten widmet er dem vor fast einem Vierteljahrhundert verstorbenen Machtpolitiker, 60 Seiten davon in einer für einen Top-Juristen bemerkenswerten Uneinsichtigkeit dem verlorenen Rechtsstreit mit den Geschwistern Strauß. Die hatten gegen die von Schlötterer kolportierte Behauptung geklagt, Franz Josef Strauß habe ihnen mindestens 250 Millionen Mark hinterlassen, und Recht bekommen. Der ehemalige oberste bayerische Steuerfahnder wähnt sich immer noch im Recht und schreibt: „Das war rechtlich eindeutig zulässig – ein aus Tatsachen abgeleiteter Verdacht ist keine unwahre Behauptung.“ Er hat Berufung eingelegt.

Für neue Vorwürfe gegen Strauß und zum Beleg der Behauptung, dieser habe Steuersünder protegiert und Provisions-Millionen im Ausland gebunkert, präsentiert er Ludwig Huber, CSU-Größe der 70er Jahre, bayerischer Finanzminister und Landesbank-Chef, der vor zehn Jahren verstorben ist. Der hatte mit FJS nach seinem erzwungenen Rücktritt wegen der Wienerwald-Affäre eh noch ein Hühnchen zu rupfen und hielt damals in einer Eidesstattlichen Versicherung fest, dass Strauß hinter einem 97-Millionen-Steuer-Nachlass für Unternehmensgründer Jahn stecke. Angeblich, so Schlötterer, weil Strauß zuvor investierte zwei Millionen Mark zurückbekommen wolle. Das Ganze garnierte Huber, der einst mächtigste Mann der CSU, noch mit Hinweisen, Strauß seien Kellnerinnen „vermittelt“ und „Prostituierte aus der Verdistraße“ besorgt worden.

Seine These: "Bayern ist kein Rechtsstaat"

Bei der Auswahl der Quellen ist Schlötterer nicht zimperlich: Mal zitiert er Dialoge aus der Damentoilette, mal Gespräche im Flughafenrestaurant und ganz oft ungeprüfte Angaben von Besuchern seiner Lesungen. So auch im Fall Jörg Hillinger, dem Augsburger Staatsanwalt, der an dem Tag tödlich verunglückte, an dem er einen Haftbefehl gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls beantragt hatte. Angeblich behauptete ein ungenannter Landtagsabgeordneter bei einer Lesung, die Witwe des Juristen glaube nicht an einen Unfalltod. Schlötterer trifft sich mit ihr. Als Quelle für eine solche Behauptung steht die Münchnerin aber offensichtlich nicht zur Verfügung – sonst hätte sie Schlötterer bestimmt entsprechend zitiert.

Richtig ärgerlich wird dieser Umgang mit Quellen beim Fall Mollath: Obwohl Schlötterer sich eines privilegierten Zugangs zu Bayerns prominentestem Psychiatrie-Insassen rühmt, ist sein Informationsstand dürftig und durch eigenmächtige Interpretationen getrübt. So fabuliert er über die Würgemale am Hals von Petra Mollath, er habe schon als Jurastudent erlebt, dass sich Würgemale als Knutschflecken entpuppt hätten. Kachelmann sei ja auch nach vielen Gutachten und der Erschütterung der Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers freigesprochen worden. Die Mollath zugerechnete Perforation zahlreicher Autoreifen kommt bei Schlötterer nur als materieller Schaden, nicht als Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Autofahrer vor.

Schlötterers finale These lautet: „Bayern ist kein Rechtsstaat.“ Und auch wenn er einschränkt, „wenn es um Sachverhalte mit politischem Bezug geht“ – das ist das große Leitmotiv, an dem er sich seit seinem Konflikt mit Strauß vor 35 Jahren abarbeitet. Aus seiner Sicht fügt sich jeder Fall, jede Anekdote der letzten 50 Jahre ins große Mosaik dieses „Unrechtssystems“. Ein unfolgsamer Leser fragt sich allerdings, ähnlich wie im Fall Mollath, was dabei Wahn, was Willkür und was Wirklichkeit ist.