Die Militärführung macht jetzt Druck

  Binnen sechs Monaten soll es Neuwahlen geben und das Parlament aufgelöst werden. Die Protestbewegung bleibt wachsam. „Wir können jederzeit zurück.“  
| dpa
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 Binnen sechs Monaten soll es Neuwahlen geben und das Parlament aufgelöst werden. Die Protestbewegung bleibt wachsam. „Wir können jederzeit zurück.“

Kairo/Algier/Tunis  – Zwei Tage nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak hat der Oberste Militärrat entscheidende Weichen für die Zukunft Ägyptens gestellt. Binnen sechs Monaten sollen Neuwahlen stattfinden und das Parlament aufgelöst werden. Zudem setzten die Militärs die von Regimegegnern kritisierte Verfassung außer Kraft. Zur Änderung des „Grundgesetzes“ werde ein Rat gebildet, kündigten die Militärs am Sonntag in Kairo an. Damit erfüllten die Generäle wichtige Forderungen der Opposition.    

Viele Demonstranten verließen den Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt, der das Epizentrum ihrer 18-tägigen Massenproteste war. Etwa 2000 Demonstranten harrten weiter aus und verlangten den Rücktritt der noch von Mubarak eingesetzten Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik.   

 In Algerien machten Sicherheitskräfte die Hoffnung von Regimegegnern auf Massenproteste wie in Ägypten fürs erste zunichte. In der Hauptstadt Algier verhinderte ein riesiges Polizeiaufgebot am Samstag einen Protestmarsch der Opposition. Am Startpunkt der nicht genehmigten Kundgebung gingen Uniformierte mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Zahlreiche Teilnehmer, darunter auch Oppositionspolitiker, wurden vorübergehend festgenommen. Auch am Sonntag gab es Proteste.    

Die ägyptische Militärführung sprach die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands nicht an. Nach dem Rücktritt Mubaraks am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen. Am Sonntag wurden Bilder Mubaraks in Behördengebäuden abgehängt.    Schafik erklärte die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe. Seine Regierung wolle Normalität herstellen – „von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung“, sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz in Kairo.   

 „Es sind nicht alle Forderungen erfüllt, aber die wichtigste“, sagte der Demonstrant Mussab Schahrur, ein Anhänger der ägyptischen Jugendbewegung 6. April. „Aber das Volk kennt jetzt das Spiel. Es kann jederzeit wieder mobilisiert werden“, sagte er. Am kommenden Freitag wolle die Opposition auf dem Tahrir-Platz feiern.    

Der Tahrir-Platz war am 28. Januar nach Zusammenstößen mit der Sonderpolizei von den Gegnern des Mubarak-Regimes dauerhaft besetzt worden. Die Proteste hatten drei Tage davor begonnen.    

Viele Menschen waren nach den euphorischen Freudenfeiern wegen des Rücktritts Mubaraks bis zum Sonntagmorgen auf dem Tahrir-Platz geblieben. Unbewaffnete Soldaten und Polizisten versuchten, sie abzudrängen. Dabei kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen und Rangeleien. Schon am Vortag hatte das Militär mit dem Abbau von Barrikaden begonnen.   

 Ägypten will nach Angaben der Militärs weiter alle internationalen Verträge einhalten – auch den 1979 geschlossenen Friedensvertrag mit Israel. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Schritt. Das Friedensabkommen habe seit langen Jahren Bestand. „Wir glauben, dass er der Grundpfeiler für Frieden und Stabilität ist, nicht nur zwischen den beiden Ländern, sondern für den gesamten Nahen Osten“, sagte Netanjahu.    

In der Schweiz und Großbritannien wird nach möglichen Konten mit veruntreuten Geldern aus Ägypten gesucht. „Die Schweiz will kein schmutziges Geld“, sagte die schweizerische Außenministerin Micheline Calmy-Rey dem Deutschlandradio Kultur. Nach Medienberichten soll der Mubarak-Clan mehr als 40 Milliarden Dollar angesammelt haben.    

Mubarak und seine Familie sollen Geld, Immobilien und weiteres Vermögen in Großbritannien versteckt haben, berichtete die „Sunday Times“. Derzeit würden rechtliche Schritte vorbereitet, um Mubaraks Vermögen einzufrieren. Das Vermögen der Familie Mubarak soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz, sowie in Immobilien in London, New York und Los Angeles angelegt sein. Mubaraks Ehefrau hat britische Vorfahren, einer seiner Söhne soll Großbritannien als zweite Heimat ansehen.    

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bot Tunesien, wo die arabische Revolution ihren Ausgang genommen hatte, deutsche Hilfe beim weiteren Weg zur Demokratie an. Das Land könne zum „Vorbild für die gesamte Region“ werden, sagte Westerwelle bei einem Besuch in Tunis: „Der Weg ist begonnen worden, aber er ist noch nicht beendet.“  

  Unterdessen geht der Exodus der Bootsflüchtlinge aus Tunesien nach Italien unvermindert weiter. Angesichts des massiven Ansturms genehmigte die italienische Regierung am Sonntag die Wiederöffnung eines großen Flüchtlingslagers auf Lampedusa südlich von Sizilien, wo binnen vier Tagen 5000 Bootsflüchtlinge ankamen. Auf der kleinen Insel wurden am Abend rund 1000 Menschen in das Zentrum „Contrada d'Imbriacola“ verlegt, berichteten italienische Medien. Am Vortag hatte die Regierung den humanitären Notstand für Lampedusa ausgerufen und eine Luftbrücke eingerichtet.    

„Für uns ist es unmöglich geworden, in Tunesien zu leben“, zitierten italienische Medien geflohene Frauen. Raubüberfälle und Gewalt seien an der Tagesordnung, niemand wisse, wer das Sagen habe. „Ich habe keine Arbeit und keine Möglichkeit zu überleben“, sagte ein junger Tunesier. Experten erläutern: Die Probleme Tunesiens sind mit der Flucht des Diktators Ben Ali nach 24 Jahren Herrschaft bei weitem nicht gelöst. Vielerorts herrscht Chaos, Arbeitslosigkeit und Armut. Polizei und Militär, die zuvor die nordafrikanischen Häfen überwachten, kümmerten sich in der aktuellen Situation nicht mehr um strenge Kontrollen.

 

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