Die Linken rebellieren gegen Sahra Wagenknecht

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel führe zu einem „völligen Staatsversagen“ und das „auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit“. Das sei „unverantwortlich“. Diese Zitate stammen nicht etwa aus dem CSU-Lager – sondern sind Aussagen von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sie gestern im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ tätigte.

Damit dürfte sie unter vielen ihrer Parteikollegen noch weiter in Ungnade fallen. Wagenknecht hatte erst am Dienstag intern für Aufruhr gesorgt. Zu den Übergriffen in Köln und weiteren deutschen Großstädten in der Silvesternacht sagte sie: „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.“

 „Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.“

Aus den eigenen Reihen hat sie dafür in einer Fraktionssitzung ungewöhnlich heftige Kritik einstecken müssen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, erklärte auf Twitter: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ – das ist keine linke Position!“ Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Es gibt kein Gastrecht das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Noch drastischer formuliert Fraktionsvize Jan Korte seine Kritik: „Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?“

Doch Wagenknecht lässt sich vom Gegenwind aus dem eigenen Lager nicht beirren. „Ich glaube, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht ist, dass man von Menschen, denen man Schutz gewährt, auch erwarten kann, dass sie die Regeln unseres Landes respektieren“, erklärt sie. Das sei eine „völlig normale“ und keine „rechte Auffassung“, wie ihr von ihrer Fraktion vorgeworfen worden sei.

Auch den Begriff Obergrenze nimmt die linke Politikerin in den Mund: „Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd.“ Doch wo die Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen lägen, hinge auch von der Politik ab. „Sie wären höher mit einer sozial gerechten Politik, einer höheren Reichenbesteuerung und mehr sozialem Wohnungsbau, aber auch dann gäbe es welche“, so Wagenknecht.