Die Grauen lösen sich auf

Die Seniorenpartei die Grauen hat auf dem Sonderparteitag für ihre Auflösung votiert. Damit wollen sie sich nach einem Spendenskandal ihrer millionenschweren Schuldenlast entledigen. Einige Delegierte zweifeln Beschlüsse an.

Fast 20 Jahre nach ihrer Gründung steht die Seniorenpartei Die Grauen vor der Auflösung. Bei einem Sonderparteitag in Wuppertal sprachen sich am Samstag 42 von 57 stimmberechtigten Delegierten für eine Auflösung aus, 12 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Mit dem radikalen Schnitt will sich die Partei nach einem Spendenskandal einer millionenschweren Schuldenlast gegenüber der Bundestagsverwaltung entledigen. Vertreter von Landesverbänden kritisierten den Beschluss.

Das letzte Wort haben die rund 3000 Mitglieder. In einer Urabstimmung müssen sie bis zum 17. März dem Votum des Parteitags mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Erst dann wäre die aus dem Senioren- Schutzbund Graue Panther hervorgegangene Partei aufgelöst. Sie war 1989 von der damaligen Bundestagsabgeordneten Trude Unruh gegründet worden.

Spendenbetrug

Zahlreiche Delegierte äußerten Kritik an der Parteitagsführung und zweifelten die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse an. Unter anderem war ein Antrag auf geheime Abstimmung mehrheitlich abgelehnt worden. «Sie verhindern in der sensibelsten Abstimmung, die eine Partei haben kann, die Gewissensfreiheit», kritisierte der Berliner Vertreter Wolfgang Tillinger. Die Partei werde abgewickelt, «um alles unter den Teppich zu kehren und neu anzufangen statt aufzuklären.» Wegen des Verdachts auf Spendenbetrug fordert die Bundestagsverwaltung von den Grauen insgesamt 8,5 Millionen Euro - davon 2 Millionen zu viel gezahlte Wahlkampferstattung plus 6,5 Millionen Euro Strafzahlungen. Eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro sei bereits gezahlt worden, berichtete der Vize- Vorsitzende Manfred Albrecht den Delegierten. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden lägen bei maximal 130.000 Euro pro Jahr.

Neugründung erwogen

«Wir haben keine Alternative zur Auflösung», sagte Albrecht. «Dann sind die Schulden weg.» Auch die zweite Stellvertreterin Ursula Saul mahnte die Delegierten in der teils chaotisch geführten Debatte: «Wenn wir nicht auflösen, gilt das als Insolvenzverschleppung.» In dem Fall drohe dem Vorstand persönliche Haftung. Die Gründungsvorsitzende Trude Unruh sei von den Vorwürfen nicht belastet, betonte Albrecht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit 2007 gegen ein früheres Vorstandsmitglied. Parteitagsdelegierte aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden- Württemberg sprachen sich dafür aus, erst die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten, bevor die Partei aufgelöst werde. Eine Gruppe aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Hamburg kündigte an, Rechtsmittel einzulegen, um die Beschlüsse des Parteitags für ungültig zu erklären. Zahlreiche Mitglieder des Bundesvorstands waren in den vergangenen Wochen bereits zurückgetreten, darunter auch der Bundesvorsitzende. Der Restvorstand erwägt die Neugründung der Partei. (dpa)