Die Ergebnisse des Energiegipfels

Bund und Länder einigen sich auf die Energie- Reform. Gabriel kommt Ländern und Industrie weit entgegen. Die Ergebnisse im Überblick – und was die EU daran noch ändern will

Berlin - Die Energiewende-Reform ist nahezu unter Dach und Fach. In einer vierstündigen Sitzung haben sich Bundesregierung und Länder in der Nacht auf Mittwoch auf die Eckpunkte geeinigt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kam den Ministerpräsidenten und auch der Industrie in vielen Punkten entgegen. Das bedeutet allerdings weiter steigende Belastungen für den Verbraucher. Ganz in trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht: Die EU meldet in einem wichtigen Punkt Änderungsbedarf an.

„Viel Kraft für die weitere Arbeit. Da ist ja noch jede Menge Fitzelkram“, wünschte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des Gipfels Gabriels Staatssekretär Rainer Baake. Da dürfte sie recht haben, nicht nur, weil das Strom-Bezahl-System so kompliziert ist. Ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse:

- Firmen, die eigene Kraftwerke haben, müssen nun doch nicht wie von Gabriel geplant eine Mindestumlage zahlen, sie bleiben befreit.

- Bei Windkraft wird der Austausch alter Windräder durch neue, stärkere Anlagen („Repowering“) beim neuen Deckel nicht mitgerechnet. Bei Offshore-Anlagen halbiert Gabriel die Förderkürzungen, damit die Südländer einverstanden sind, bleiben auch die Konditionen für Windanlagen an windschwachen Standorten attraktiv.

- Auch bei Biomasse fallen die geplanten Kürzungen deutlich moderater aus: Das freut vor allem Bayern.

- Ein Knackpunkt sind die umstrittenen Ausnahmen für Industriebetriebe bei der EEG-Umlage: Die 2100 begünstigten Firmen sparen sich aktuell 5,1 Milliarden pro Jahr – und diese Summe wird auf die anderen Stromkunden umgelegt. An diesen Brocken war Gabriel schon in seinem Entwurf vor dem Gipfel nicht mehr rangegangen – mit Hinweis auf womöglich bedrohte Arbeitsplätze. Deswegen wurde im Kanzleramt nicht mehr darüber diskutiert. Aber: Die EU stört sich daran, weil sie die Befreiungen als unzulässige Subvention von deutschen Firmen zum Nachteil anderer europäischer Firmen sieht. Noch gestern reiste Gabriel nach Brüssel, um mit der EU-Kommission zu verhandeln. Sie will viele der deutschen Ausnahme-Regeln streichen lassen: „Mehrere hundert Firmen werden ihre Rabatte verlieren“, sagte Staatssekretär Baake, der als dezidierter Grüner gilt, im Vorfeld. Ob es so kommt, werden die Verhandlungen zeigen. Die Zeit drängt: Die mit der EU erreichten Beschlüsse sollen in die Energiereform einfließen, die am 8. April vom Kabinett gebilligt werden soll.

Von vielen Seiten kamen gestern positive Reaktionen Die Länder reagierte euphorisch auf die Beschlüsse. „Das ist ein guter Tag“, frohlockte Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Auch die Grünen freuten sich – sie hatten Gabriel vorgeworfen, mit den geplanten Förderkürzungen für grünen Strom die Energiewende abzuwürgen. Genauso zustimmend die Reaktionen der Industrie: Sie begrüßte, dass die Befreiung für Eigenversorger bleibt und – von deutscher Seite – erstmal auch die vielen Ausnahmeregeln. Das heißt aber: Wenn sich wenig ändert, wird auch die Strompreisspirale nicht gebrochen. Die EEG-Umlage wird weiter steigen. Merkel hatte 2011 als Obergrenze eine Marke von 3,5 Cent pro Kilowattstunde ausgegeben. Aktuell beträgt sie 6,24.