Deutschland und Israel: Besondere Beziehung
Berlin - Außenminister Sigmar Gabriel hat den ersten diplomatischen Eklat seiner erst dreimonatigen Amtszeit gelassen kommentiert. "Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich jetzt in keiner Weise dadurch ändern", sagte er, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag einen Termin mit ihm abgesagt hatte – wegen einer Verabredung Gabriels mit Regierungskritikern.
Nach diesem Vorgang wird man aber kaum zur Tagesordnung zurückkehren können. Reparaturen am deutsch-israelischen Verhältnis sind notwendig. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Was macht die deutsch-israelischen Beziehungen so besonders?
Die deutsche Verantwortung für den Holocaust. Deutschland fühlt sich deshalb dem Existenzrecht Israels ganz besonders verpflichtet. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Verpflichtung zur Staatsräson erklärt. Deswegen subventioniert ihre Regierung Rüstungslieferungen an Israel, obwohl solche Exporte in Krisengebiete eigentlich untersagt sind.
Was macht den Eklat so besonders?
Dass der Konflikt auf offener Bühne und mit offenem Visier ausgetragen wird. Netanjahu hat sich noch nicht einmal Mühe gegeben, den Grund für die Terminabsage diplomatisch zu verschleiern.
Gab es Versuche der Deeskalation?
Die gab es auf allen Ebenen, sie hatten aber keine Wirkung. Im Gegenteil: Der Konflikt setzte sich nach der Absage fort. Israelische Medien berichteten, Gabriel habe anschließend ein Telefonat mit Netanjahu verweigert. Von deutscher Seite wird das dementiert.
Waren die deutsch-israelischen Beziehungen schon vorher angeschlagen?
Ja. Die Bundesregierung hat ein israelisches Gesetz zur Legalisierung jüdischer Siedlerwohnungen auf palästinensischem Gebiet nach der Verabschiedung im Februar ungewöhnlich scharf kritisiert. Danach verschob Kanzlerin die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.
Wie geht es weiter?
Die Antwort Gabriels ist ganz einfach: "Es wird eine nächste Gelegenheit geben, sich zu treffen." Dass die sehr bald kommt, ist aber eher unwahrscheinlich. Da müssen wohl erst einmal andere ran.
Wer denn?
Gabriels Vorgänger. Bundespräsident Steinmeier reist mit seiner Frau Elke Büdenbender vom 6. bis 9. Mai nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Er will dort die Präsidenten Reuven Rivlin und Mahmud Abbas treffen. Und er will – wie Gabriel – mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" reden. Jetzt wird es darauf ankommen, wer dabei ist. Es ist unwahrscheinlich, dass Steinmeier wie der Außenminister die umstrittenen Organisationen Breaking the Silence und Betselem einlädt.
Warum sind die Organisationen in Israel umstritten?
Weil sie sich kritisch mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auseinandersetzen und angebliche Misshandlungen israelischer Soldaten an Palästinensern dokumentieren.
Ist der jetzige Eklat wirklich einzigartig?
In dieser Form schon. Etwas Ähnliches hat es aber bereits gegeben. 1999 sagte Israels Außenminister Ariel Scharon einen Termin mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer kurzfristig ab. Schon damals gab es Streit um die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Scharon stieß seinen Gast aber nicht so vor den Kopf, wie es Netanjahu jetzt mit Gabriel tat.
Reaktionen auf den Eklat: "Gabriel hat Nerven bewahrt"
Regierungssprecher Steffen Seibert (im Auftrag von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel): "Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nicht- regierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat."
Avi Primor (Ex-Botschafter Israels in Deutschland): "Netanjahu wollte den Eklat haben, weil das für ihn günstig ist in seinem Machtkampf gegen Konkurrenten innerhalb des rechten Lagers in Israel. Das hat wenig mit Deutschland zu tun."
Gitta Connemann (Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft): "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Das war eine kleine Machtprobe und der Außenminister hat Nerven bewahrt. Und so gehört sich das für einen deutschen Außenminister."
