Deutschland soll deutlich mehr in EU-Haushalt zahlen

Berlin - Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich nach einem "Welt"-Bericht aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich.

Grundlage ist der aktuelle Vorschlag der Kommission für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2021 bis 2027.

Bleibe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Plus um 13 Milliarden auf 44 Milliarden Euro wäre ein Anstieg von rund 42 Prozent.

Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich dem Bericht zufolge um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlten noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen; dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben. Angesichts der höheren Beiträge fordert Ullrich eine Modernisierung des EU-Haushalts. Mehr Geld müsse es für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz geben. Zudem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket, das mit dem EU-Haushaltsplan verzahnt werden soll.