Desaster bei der BayernLB: Becksteins nächstes Milliarden-Grab

MÜNCHEN - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein fliegt derzeit eine politische Bombe nach der anderen um die Ohren: Erst das Aus für den Transrapid – und jetzt muss er für die krisengeschüttelte BayernLB noch höhere Abschreibungen ankündigen. Vier Milliarden fehlen.

Nächster Nackenschlag für das angeschlagene CSU-Führungstandem: Einen Tag nach dem Aus für den Transrapid teilte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) der verblüfften Öffentlichkeit am Freitag mit: Die internationale Finanzkrise hat die halbstaatliche BayernLB weitaus härter getroffen als befürchtet: Beckstein hält eine Belastung von vier Milliarden Euro für möglich! Die BayernLB selbst hatte bisher von 1,9 Milliarden Euro gesprochen. Er sei sich sicher, dass die Belastungen deutlich darüber hinausgehen würden, sagte Beckstein.

Die BayernLB wollte sich nicht zu den Aussagen Becksteins äußern. „Wir kommentieren die Zahlen am 3. April“, sagte ein BayernLB-Sprecher schmallippig und verwies auf die Bilanz-Pressekonferenz am kommenden Donnerstag.

Der Finanzminister fährt Ski

CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber, der im Verwaltungsrat der BayernLB sitzt, äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zu der neuen Zahl – Huber erholt sich derzeit beim Skifahren in der Schweiz. Schneller als Huber war da die Opposition: Beckstein sitze „die blanke Panik im Nacken“, spottete Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr.

Auch das Transrapid-Drama hat Huber von der Piste aus verfolgt: Am Mittwoch hatte Beckstein Huber nach AZ-Informationen telefonisch über die Kostenexplosion beim Transrapid informiert. Beide habe die Nachricht von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“ getroffen. Während der Ministerpräsident hektische Krisentelefonate mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel führte, musste Huber Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber anrufen.

Stoiber drängte die CSU-Spitze dem Vernehmen nach, in Berlin unbedingt weiter hartnäckig über den Transrapid zu verhandeln, um die Mehrkosten abzudecken. Doch Merkel habe lediglich zugestanden, maximal weitere 20 bis 30 Millionen Euro aus Bundesmitteln zuzuschießen – viel zu wenig angesichts des klaffenden Milliardenlochs. Die Wirtschaft soll angeboten haben, einen günstigeren „Schmalspurtransrapid“ zu bauen – mit nur einem Gleis. Das aber hätten Beckstein und Huber als „Schmarrn“ verworfen.

Unmut in der Partei

In der CSU regt sich Unmut über das Krisenmanagement des Tandems beim Transrapid: „Dem Ministerpräsidenten dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein“, stichelte Landesgruppenchef Peter Ramsauer: „Anders ist die Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht erklärbar.“ Der Vizechef der Arbeitnehmer-Union, Konrad Kobler, sagte, das Transrapid-Aus sei „blamabel“ für die Partei. Mit dem Scheitern des Projekts kurz nach dem „Kapitel mit der Landesbank“ sei das Bild der CSU „nicht gut“. Die Partei müsse aufpassen, dass sie bei der Landtagswahl ihr Ziel von 50 Prozent plus x nicht verfehle.

jox/bö