Der Zoff um Fahrverbote geht weiter

Die Umwelthilfe zieht Zwischenbilanz ihrer Klagewelle für Fahrverbote – und der Deutsche Städtetag geht auf Konfrontationskurs. Wobei es im Streit geht.
| S. Lange, C. Grimm
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Das Wort Diesel, aufgenommen an einer Tankstelle in Pforzen in Schwaben, ist für viele immer noch ein Reizwort.
Karl-Josef Hildenbrand/dpa 2 Das Wort Diesel, aufgenommen an einer Tankstelle in Pforzen in Schwaben, ist für viele immer noch ein Reizwort.
Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages.
John Macdougall/AFP Pool/dpa 2 Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages.

München - Im Streit über Diesel-Fahrverbote in Ballungszentren geht der Deutsche Städtetag auf Konfrontationskurs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Fahrverbote sind keine gute Lösung, um saubere Luft zu erreichen", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert, der AZ. Verbote dürften nur "das letzte Mittel sein, wenn nicht auf anderem Wege die Grenzwerte eingehalten werden können." Durch zahlreiche Maßnahmen sei der Ausstoß von Stickoxiden aber bereits zurückgegangen. Die Umwelthilfe hingegen pocht auf weitere Verbote. Sie hat mittlerweile 40 Klagen dazu eingereicht und will am Dienstag eine Zwischenbilanz ziehen. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte die Bundesregierung dafür, Probleme zu lange ignoriert zu haben.

Göppert sagte, die Städte unternähmen "große Anstrengungen, um überall die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten". Die Erfolge seien klar zu erkennen: "Der Ausstoß von Stickoxid in den Städten ist zurückgegangen, und zwar nicht nur als Folge der Pandemie", sagte sie und verwies darauf, dass Länder und Städte die Luftreinhaltepläne weiterentwickelt hätten. Zahlen des Umweltbundeamtes bestätigen einen solchen Trend.

Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages.
Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages. © John Macdougall/AFP Pool/dpa

Allerdings kommt es auch immer wieder zu Überschreitungen der Grenzwerte. Am Samstag schlugen Messstellen in München und Tübingen Alarm – Bayern und Baden-Württemberg tauchen ohnehin in den "Überschreitungstabellen" des Umweltbundesamtes häufig auf.

Dudenhöffer: Fahrverbote tragen zur Lähmung der Großstädte bei

Die DUH moniert, dass Diesel-Fahrzeuge die Hauptursache für überhöhte Schadstoffwerte seien. Sie klagt daher in mehreren Städten auf einen wirksamen Luftreinhalteplan und konnte bereits Erfolge erzielen. Göppert sagte, die Städte seien "in der Hand der Gerichte". So sei es vereinzelt zu Fahrverboten gekommen. "Dann hat die Umwelthilfe ihre Strategie geändert und auf konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung gesetzt", sagte Göppert und verwies darauf, dass die DUH mehrere Vergleiche mit Bundesländern geschlossen habe, durch die Fahrverbote abgewendet worden seien.

Für Autoexperte Dudenhöffer ist das Thema "von gestern". "Der Staub legt sich", sagte Dudenhöffer der AZ und stellte sich zwischen die Fronten. Einerseits habe die Regierung Abmahnungen der EU renitent ignoriert. Die Umwelthilfe habe das Problem aufgegriffen, "hat es brutal sichtbar gemacht und dafür gesorgt, dass Gerichte die Umweltstandards durchsetzen." Auf der anderen Seite trügen Fahrverbote zur Lähmung der Großstädte bei.

Kunden nutzen Hardware-Nachrüstungen nicht

Der Städtetag macht die Branche mitverantwortlich. "Dass es überhaupt zu den heißen und langen Debatten um Fahrverbote gekommen ist, haben wir der Autoindustrie zu verdanken: Der Ausstoß der Stickoxide auf der Straße war bei zahllosen Diesel-Pkw viel höher als auf dem Prüfstand", kritisierte Göppert. Sie forderte Bund, Länder und die EU auf, die Bemühungen der Städte für nachhaltige, klimagerechte Mobilität, etwa durch den Ausbau des ÖPNV, weiterhin zu unterstützen.

Ein Mittel gegen vermeintlich stinkende Diesel-Fahrzeuge sind Hardware-Nachrüstungen. Doch das Kundeninteresse scheint gering. Laut einem Bericht der "Automobilwoche" fördern die deutschen Hersteller die Nachrüstung älterer Wagen zwar mit 3.000 Euro. Volkswagen sei jedoch kein einziger Fall bekannt, in dem ein Kunde Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hätte.

 

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