Der Zankapfel: 10H

München - In Krisenzeiten müssen Politik und Wirtschaft zusammenstehen." Das betonte Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), nach einer Konferenz mit dem Vorstand der CSU gestern in München.

Streitpunkt 10H

Und das taten Unternehmer-Sachverband und regierende Partei denn auch demonstrativ - bis auf ein Detail: Die vbw, so Hatz, hätte sich eine "noch stärkere Abwendung von 10H" gewünscht. Damit war das grundsätzlich nach wie vor geltende Mindestabstandsgebot zwischen Windrädern und Wohnbebauung im Freistaat gemeint.

Söder beharrt auf seine Position

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder blieb dabei: Würde man 10H ganz streichen, wie es der Bund vorsehe, dann werde dies in den Kommunen "zu Unfrieden" führen. Die Energiewende sei aber nur mit und nicht gegen die Bürger zu schaffen. Gut und schön, meinte Hatz, aber die Menschen in Deutschland müssten sich "einfach abgewöhnen, immer gegen alles" zu sein, egal, ob es sich um Windräder oder Stromleitungen handele.

Warnung vor Parteien "mit gespaltener Zunge"

Die vbw werde sehr genau beobachten, welche Parteien vor Ort anders redeten und handelten als in München, drohte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die "mit gespaltener Zunge" redeten, wolle man "mit aller Vehemenz" an die Öffentlichkeit bringen.

Beim Erdgas-Lieferstopp ist man sich einig

Bei den anderen "99 Prozent" des Themas Energieversorgung seien sich CSU und vbw einig, sagte Söder. Das gilt etwa in der Warnung vor einem Erdgas-Lieferstopp aus Russland. Die Folge wären eine "tiefe Rezession und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen", so vbw-Präsident Hatz: "Wir dürfen uns nicht selbst am meisten schaden."

Forderung nach einer dauerhaften Energiepreisbremse

Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate reicht der Wirtschaft nicht. Man brauche eine dauerhafte Energiepreisbremse, indem Steuern auf Energie auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden. Auch dabei geht die CSU mit. "Warum macht Deutschland nicht, was alle Nachbarn machen?", fragte Söder.

"Economic Deal" statt "Green Deal"

"Weitere Zumutungen" für die Wirtschaft, die man sich in Berlin und Brüssel ausdenke, seien jetzt "absolut fehl am Platze", meinen die von Hatz vertretenen Unternehmer. Die Forderung nach einem "Belastungsmoratorium", also einem Stopp aller die Wirtschaft belastenden Maßnahmen, trage die CSU mit, sagte Söder.

In Europa werde jetzt nicht nur ein "Green Deal", sondern ein "Economic Deal" gebraucht. Die "Taxonomie" im Zuge des "Green Deal" müsse "zeitlich gestreckt" werden, um den Unternehmen mehr Luft zum Atmen zu lassen.

Söder über die Laufzeitverlängerung der AKWs

Nicht an der Zustimmung der Bürger, sondern an der "Ideologie" scheitert laut Söder die Laufzeitverlängerung
der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke in Deutschland. In dieser angespannten Energie-Situation sei es "falsch", durch das Abschalten dieser Meiler eine Stromversorgungslücke für zehn Millionen Haushalte zu reißen.

Die große Mehrheit der Bevölkerung sei dafür, die Anlagen noch "für ein oder zwei Jahre" am Netz zu halten. Söder warf der Berliner Ampel-Koalition vor, bei diesem Thema "auf Zeit zu spielen, die man nicht hat".

Vbw-Präsident Hatz wies darauf hin, dass entgegen dem allgemeinen Eindruck die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei. Jedenfalls seien die Krankheitsquoten in den Betrieben "noch immer verdammt hoch".