Der Weg ist frei für Berlusconis Rücktritt

Er wollte zurücktreten - jetzt sind die von ihm gestellten Voraussetzungen erfüllt. Die Abgeordnetenkammer billigte die Reformen. Die Frage ist nur, wann Berlusconi geht.

Rom  - Der Weg für einen Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist frei: Nach dem Senat billigte am Samstag auch die Abgeordnetenkammer in Rom die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen. Berlusconi hatte dies zur Voraussetzung für seine Amtsaufgabe gemacht.

Noch für Samstagabend war eine letzte Kabinettssitzung der Regierung Berlusconi angesetzt. Es wurde erwartet, dass der Ministerpräsident kurz darauf sein Rücktrittsgesuch an Staatspräsident Giorgio Napolitano stellen würde. Die Abgeordnetenkammer stellte sich mit 380 zu 26 Stimmen hinter die Reformen. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Der Senat hatte bereits am Freitag zugestimmt.

Italien steht unter großem Druck der Märkte, möglichst schnell eine effektive neue Regierung einzusetzen, die das Land vor der Wirtschaftskrise retten kann. Sie muss Reformen für eine Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Ankurbelung der Wirtschaft umsetzen. Als Favorit für die Führung einer Übergangsregierung gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti.

Napolitano rief alle Abgeordneten auf, das Wohl des Landes an erste Stelle zu setzen. Er forderte damit vor allem die Verbündeten Berlusconis, die sich gegen eine Nominierung Montis ausgesprochen haben, indirekt zur Unterstützung einer neuen Regierung auf. „Alle politischen Kräfte müssen mit Verantwortung handeln“, betonte Napolitano.