Der Technokrat

Ob Maaßen der Herkules-Aufgabe wirklich gewachsen ist? Die AZ-Redakteurin Anja Timmermann über den neuen Verfassungsschutzchef. 

Jetzt soll also alles anders werden beim Verfassungsschutz. Wobei anders noch nicht besser heißt. Dass Konsequenzen gezogen werden aus den haarsträubenden Fehlern rund um die NSU, ist zwingend notwendig. Aber ob die aktuellen die richtigen sind?

Es beginnt mit Hans-Georg Maaßen, dem neuen Chef. Schon die Strategie, jemanden von außerhalb zu holen, ist zweischneidig: Einerseits ist er unbelastet von möglichen Vorwürfen. Andererseits hat er vielleicht schlicht zu wenig Einblick in die problematischen Strukturen unter ihm. Schon der letzte Chef Fromm galt als honorig – was nicht verhindert hat, dass zu viele Mitarbeiter den Blick nach rechts für verzichtbar hielten.

Auch Maaßen selbst ist in seiner technokratischen Law-and-Order-Mentalität nicht die beste Wahl. Er ist als damals im Innenministerium Zuständiger zumindest mitverantwortlich dafür, dass Murat Kurnaz vier Jahre länger als nötig unschuldig in Guantánamo geschmort hat. Mit dem Argument, wegen des mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts (als Gefangener ohne Prozess!) habe dieser sein Rückkehrrecht nach Deutschland verwirkt.

Ein auch juristisch falsches Argument, wie Gerichte später feststellten. Moralisch ist es ohnehin unter aller Sau. Und jetzt hat Minister Friedrich ihn mit der Herkules-Aufgabe betreut, den Verfassungsschutz von Grund auf auszumisten – die letzte Chance des Dienstes, das tiefe Misstrauen auszuräumen und seine Aufgabe ernstzunehmen. Ob Maaßen das kann?