Der Fall Hans-Georg Maaßen: Gewaltiger Schaden

Plötzlich ist Druck im GroKo-Kessel, herrscht wieder Krisenstimmung in Berlin. CSU-Innenminister Horst Seehofer hat "keinen Anlass" gesehen, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus seinem Amt zu entfernen, obwohl der seine mangelnde Eignung für diese Position zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Seine Versuche, sich für sein unbedachtes Gerede nach den Vorfällen von Chemnitz zu rechtfertigen, waren peinlich. Maaßen hat denen in die Hände gespielt, die er eigentlich im Blick haben sollte.

Zweifelhaft allerdings ist, dass die Sozialdemokraten wirklich bereit sind, wegen Maaßen die Regierungsbank zu verlassen. An Neuwahlen können sie so wenig interessiert sein wie Merkels angeschlagene Union.

Gleichwohl: Der Schaden für den Rechtsstaat und das Ansehen der Regierung ist gewaltig.