Der Betreuungsgeld-Streit
Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm schreibt über den irsinnigen Betreuungsgeld-Streit der Regierung.
Für Schwarz-Gelb ist es die unendliche Geschichte. Seit Union und Liberale gemeinsam die Republik regieren, streiten sie ums Betreuungsgeld. Das ist inzwischen symptomatisch für den elenden Zustand dieser Koalition. Die regiert Deutschland, als wäre es ein riesiger Bazar: Da wird gefeilscht, getrickst, gestritten, gedroht, erpresst. Gibst du mir, geb ich dir. Magst du mich nicht, mag ich dich nicht. Verhandelst du nur mit dem, räche ich mich. Und am Ende lass ich alles scheitern. Zwei Mal musste die Entscheidung übers Betreuungsgeld schon verschoben werden. Aller guten Dinge sind drei.
CSU-Chef Horst Seehofer ist der einzige, der die Herdprämie braucht: für seine konservativen Wähler. Und für seinen Parteitag Ende Oktober, wo er sich als Sieger feiern lassen will. Für FDP-Chef Philipp Rösler ist das Machtspiel ums Betreuungsgeld ein Strohhalm im eigenen Überlebenskampf und dem seiner Partei. Er weiß, mit einem Veto könnte er bei der Mehrheit der Deutschen punkten. Zu einem Bruch der Regierung lässt er es aber nicht kommen. Dabei würde man sich den manchmal wirklich wünschen. Rösler versucht nur für sich noch einmal so viel wie möglich herauszuhandeln.
Um sinnvolle, vernünftige Politik geht’s nicht mehr. Sondern nur noch um Eitelkeiten, Macht und Gesichtswahrung. Der Streit ums Betreuungsgeld ist für diese Regierung eine einzige Blamage. Ein unsäglicher Kuhhandel – was bei dem auch immer am Ende herauskommt. Mist bleibt Mist.
