Der Asyl-Kompromiss der EU: Das kleinste Übel
Ein Punkt ist besonders auffällig in den jüngsten Diskussionen um die EU-Asylreform. Die Debatten in Deutschland verlaufen völlig anders als auf europäischer Ebene und im überwältigenden Teil der Mitgliedstaaten. Während es in der Bundesrepublik ehrenhaft vor allem um den Schutz der Menschenrechte geht, wollen die meisten anderen einfach nur die Zahl der Migranten senken, vorzugsweise durch Abschreckung und Abschottung.
Die Hardliner stellen mittlerweile die Regel und sie haben sich am Ende durchgesetzt: Das gemeinsame Asylsystem wird drastisch verschärft. Nun kann man viel an der Einigung kritisieren und in einer perfekten Welt wäre es schön, allen eine Heimat bieten zu können, die eine neue Heimat suchen. Nur sieht die Realität anders aus. In der kippen die politischen Verhältnisse in etlichen EU-Ländern zunehmend in Richtung rechts.
Die Zustimmung Deutschlands zum EU-Asylrecht war alternativlos
Autokraten wie Ungarns Viktor Orbán hätten sich über eine Fortführung des Dauerdramas gefreut, um weiter von einem Angriff auf die nationale Identität durch muslimische Einwanderer schwafeln zu können.
Deshalb war es Ausdruck verantwortungsbewusster Politik im Sinne Europas, dass die Deutschen dem Paket zugestimmt haben. Was wäre die Alternative gewesen? Nicht nur ist dieser Deal besser als das völlig kaputte System, das derzeit herrscht und für Frust bei Bürgern und Behörden sorgt. Die EU hat sich auch als Organ erwiesen, das sich trotz weit auseinander liegender Positionen auf einen Kompromiss einigen kann – ein Fortschritt nach der jahrelangen Blockade.
Ohne das Asylrecht würden einzelne EU-Mitglieder weiter auf Abschottung setzen
Die Lösung mag nicht allen gefallen und ob es gelingt, einerseits die Verfahren zu beschleunigen und andererseits Deals mit Drittstaaten zu schließen, damit diese die abgeschobenen Menschen zurücknimmt, bleibt fraglich. Doch es handelt sich zumindest um einen Versuch, das Chaos an den Außengrenzen zu ordnen.
Ohne gemeinsame Verfahren würden einzelne EU-Mitgliedstaaten mit anderen Mitteln wie Mauern auf Abschottung setzen. Auch dass man endlich jene unsolidarischen Länder wie Ungarn oder Dänemark, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, zahlen lässt, ist richtig und kommt schlussendlich jenen zugute, die Solidarität zeigen.
Festung Europa? EU muss Bedenken der Bürger ausräumen
Zur Wahrheit gehört, dass es in naher Zukunft kein unter humanitären Aspekten besseres Paket geben wird als das jetzt vereinbarte. Schon jetzt ist die Angst in Brüssel und anderen Hauptstädten groß, dass die Rechtspopulisten aus der Europawahl nächstes Jahr so stark hervorgehen wie nie. Überall in der Gemeinschaft stehen und fallen Regierungen über das Migrationsthema.
Es polarisiert und wird regelmäßig zur Stimmungsmache missbraucht. Aber auch wenn die meisten Bürger wissen, dass eine "Festung Europa" sowohl moralischen als auch wirtschaftlichen Schaden anrichten würde, sehen sie vor Ort die Herausforderungen, etwa in Form von fehlenden Unterkünften oder mangelnden Schulplätzen. Diese Bedenken müssen von der EU adressiert werden. Die Asylreform ist zumindest ein erster Schritt.
- Themen:
