Debatte über Brexit-Gesetz im britischen Oberhaus

Das britische Oberhaus debattiert am Nachmittag über das Brexit-Gesetz.

London - Am Nachmittag debattiert das britische Oberhaus über das Brexit-Gesetz. Bis zum 7. März soll es im Parlament verabschiedet werden.

Das Gesetz ist notwendig, damit Premierministerin Theresa May die Erklärung zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (Brexit) in Brüssel abgeben kann. Erst danach dürfen die Verhandlungen mit der EU beginnen.

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für die Trennung von der Europäischen Union gestimmt. Das höchste britische Gericht sprach dem Parlament aber das letzte Wort über die Austrittserklärung zu. Ursprünglich wollte die Regierung die Abgeordneten übergehen. Das Brexit-Gesetz soll jetzt den Weg für die Austrittserklärung freimachen.

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May will bis Ende März Brüssel formell über den geplanten Brexit in Kenntnis setzen. Britische Medien spekulierten, dass dies bereits am 9. März beim EU-Gipfel in Brüssel geschehen könnte. Brexit-Minister David Davis widersprach dem. Er geht von einem "Ping-Pong-Spiel" zwischen Ober- und Unterhaus aus: Dabei geht der Gesetzentwurf so lang zwischen beiden Kammern hin und her, bis sich die Parlamentarier auf einen Wortlaut einigen. Davis zeigte sich zuversichtlich, dass die Austrittserklärung bis Ende März vorliegt.