De Maiziere: Vorerst kein Ende der Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht vorerst kein Ende der Kontrolle der EU-Grenzen.

Berlin - Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird es vorerst kein Ende der EU-Grenzkontrollen geben. "Solange nicht alle Mitgliedstaaten ihren Schengen-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, (...) können wir nicht zurück zu einem Schengensystem, dass auf Binnengrenzkontrollen verzichtet".

Erst wenn die Außengrenzen umfassend gesichert würden, die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten und das Dublin-Abkommen vollständig umsetzten, könne man die Grenzkontrollen wieder lockern, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge.

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Das Abkommen sieht vor, dass Schutzsuchende in die Schengen-Staaten zurückkehren müssen, in denen sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine Verlängerung der bestehenden Kontrollen um bis zu drei Monate im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum empfohlen. Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten hatten angesichts der Flüchtlingskrise auf den Schritt gedrängt. Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien hatten beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert.