Das Treffen von Gabriel und Netanjahu in Israel findet nicht statt

Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Netanjahu will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet.
| dpa
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Sigmar Gabriel (2.v.l.) wird über das Auguste-Victoria-Gelände in Jerusalem geführt. Auf dem Gelände des Lutherischen Weltbunds befindet sich neben einem Pilgerzentrum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auch ein Krankenhaus.
Bernd von Jutrczenka/dpa Sigmar Gabriel (2.v.l.) wird über das Auguste-Victoria-Gelände in Jerusalem geführt. Auf dem Gelände des Lutherischen Weltbunds befindet sich neben einem Pilgerzentrum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auch ein Krankenhaus.

Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Netanjahu will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet.

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als "ganz normal". "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."

"Breaking the Silence" und "Betselem"

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Angespannte Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Lesen Sie hier: Israel gedenkt der Ermordung von sechs Millionen Juden

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