Das Geld der Steuerzahler: 587,70 Euro für ein Werbe-Essen

Die Rechnungen bezahlte der Steuerzahler: Staatskanzleichef Siegfried Schneider lädt Medienräte ins Vier-Sterne-Hotel. Der Oberste Rechnungshof hatte die Staatskanzlei am Montag massiv gerügt.
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Unter Druck: Minister Siegfried Schneider am Mittwoch im Kabinett.
Gabo Ggentur Focus / dpa report Unter Druck: Minister Siegfried Schneider am Mittwoch im Kabinett.

MÜNCHEN - Die Rechnungen bezahlte der Steuerzahler: Staatskanzleichef Siegfried Schneider lädt Medienräte ins Vier-Sterne-Hotel. Der Oberste Rechnungshof hatte die Staatskanzlei am Montag massiv gerügt.

In der bayerischen Staatskanzlei gibt man offensichtlich gerne das Geld anderer Leute aus: Für 558302,51 Euro wurde dort eine Resonanzstudie in Auftrag gegeben, die vor allem der CSU und ihren Wahlkämpfen nutzte. Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider lud für 587,70 Euro auf dem Briefpapier der Regierungszentrale Medienräte zu einem Essen in einem Vier-Sterne-Hotel ein, das vor allem ihm selber nutzte. Er will Bayerns oberster Medienwächter werden. Mit einem Jahresgehalt von 300000 Euro.

Beide Rechnungen hat der Steuerzahler bezahlt. Die Opposition fordert jetzt: Die CSU soll die halbe Million für die Umfragen an den Staat zurückzahlen, Schneider die 587,70 Euro an die Staatskanzlei - und gleich seinen Hut nehmen. Schneider sei der Filz in Person, schäumt Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. „Er hat die bayerische Öffentlichkeit mehrfach hinters Licht geführt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bewusst unrichtige Angaben zu den CSU-Umfragen auf Kosten der Steuerzahler gemacht“, erklärt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Der Oberste Rechnungshof hatte die Staatskanzlei am Montag massiv gerügt: „Solche Aktivitäten sind in Verantwortung und auf Kosten der Parteien zu realisieren.“

Bei dem Essen auf Steuerzahler-Kosten, zu dem Schneider geladen hatte, ging eine Unterstützerliste herum. Auf der konnten die Medienräte für ihn unterschreiben. Auch seine Gehaltsvorstellungen machte er ihnen klar. Mindestens das, was er jetzt als Minister und Abgeordneter verdiene. Seine Mitbewerberin, die Journalismus-Professorin Gabriele Goderbauer-Marchner, fände auch weniger für angemessen. Am 24. Februar wählen die Medienräte in geheimer Wahl.

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