CSU-Wirtschaftspolitiker gegen Volksabstimmung

Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die geplante Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ kritisiert.

München - Sie sei ein „Anschlag auf Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit“, erklärte er am Samstag in München. „Grün-Rot macht damit unseren Rechtsstaat zur Bananenrepublik.“ Ein bereits genehmigtes Projekt über eine Volksabstimmung nachträglich kippen zu wollen, sei „eine klare Absage an Fundamente unserer rechtsstaatlichen Ordnung“.

Zudem warnte Michelbach vor schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, aber auch für Deutschland. „Jeder, der in diesem Land investieren will, wird sich fragen, ob er nach erfolgreichem Abschluss eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens wirklich eine sichere Grundlage für sein Vorhaben hat.“

Willkürliche Eingriffe in Genehmigungsabläufe würden nicht ohne negative Rückwirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze bleiben.