CSU plant Steuerkonzept

Da bahnt sich neuer Ärger in der Koalition an: Die CSU plant jetzt ein eigenes Steuerkonzept. Es gehe dabei um Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

MÜNCHEN Finanzminister Georg Fahrenschon soll in der Sommerpause konkrete Vorschläge ausarbeiten.

„Wir wollen etwas gegen den Mittelstandsbauch und die kalte Progression tun“, sagte Seehofer. Eine Option ist, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent erst ab einem höheren Einkommen gezahlt werden muss – aktuell liegt die Grenze bei rund 52000 Euro Jahreseinkommen. Zur Gegenfinanzierung solle Fahrenschon in diesem Zusammenhang auch überlegen, ob der Spitzensteuersatz angehoben werden muss, hieß es in CSU-Kreisen.

Gleichzeitig sagte Seehofer, die Haushaltskonsolidierung habe weiter „erste Priorität“. Eine Steuerreform wolle er angehen „sobald die wirtschaftliche Erholung und die Konsolidierung das zulassen.“

Das Sparpaket der Bundesregierung sorgt in der CSU weiter für Diskussionen. Der Vizechef der christsozialen Arbeitnehmervereinigung (CSA) nannte das Programm „sozial unausgewogen“. Die CSU „müsse an die Masse der Bürger denken“.

Auch der bayerische Caritasverband forderte Seehofer auf, sich gegen das Sparpaket zu wenden: „Die Kürzungen sind unsozial, ungerecht und volkswirtschaftlich schädlich“, sagte Verbandschef Karl-Heinz Zerrle. „Es ist höchste Zeit, dass hier die CSU interveniert“.

Seehofer bleibt aber dabei: „Das Sparpaket wird von der CSU nachdrücklich unterstützt. Es ist ausgewogen.“