CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Trump verachtet die Demokratie"
München - AZ-Interview mit Martin Huber: Der 44-jährige Landtagsabgeordnete ist seit Mai Generalsekretär der CSU.
AZ: Herr Huber, was ist Ihr Eindruck von der Stimmung in den USA zu den Midterms?
MARTIN HUBER: Republikaner und Demokraten stehen sich in vielen Punkten sehr gegensätzlich gegenüber. Auch wenn die Demokraten nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 und dem Sturm auf das Kapitol zu Recht darauf hinweisen, dass die Demokratie immer wieder verteidigt werden muss, so habe ich den Eindruck, dass für viele Amerikaner andere Themen wichtiger sind, zum Beispiel Inflation, wirtschaftliche Entwicklung und Kriminalität.
Es mehren sich die Stimmen, dass Trump nicht antreten sollte
Wie stark hat der umstrittene frühere US-Präsident Donald Trump diesen Wahlkampf beeinflusst?
Dass Trump und sein Make-America-Great-Again-Lager wieder beginnt, die Wahlergebnisse anzuzweifeln, bereitet mir große Sorgen und zeigt, dass Trump die Demokratie grundsätzlich verachtet. Er hat im Vorfeld starken Einfluss auf die Nominierung republikanischer Kandidaten ausgeübt. Auch wenn offensichtlich große Teile der republikanischen Basis hinter ihm stehen, habe ich den Eindruck, dass Donald Trump parteiintern bei nicht wenigen Verantwortungsträgern auf Ablehnung stößt. Klar ist, dass er innerhalb der eigenen Partei stark polarisiert und die Make-America-Great-Again-Bewegung weiterhin einflussreich ist. Gleichzeitig ist der bisherige Verlauf der Wahlen auch ein Dämpfer für Trump: Die Republikaner sind bislang nicht so stark, wie in den letzten Umfragen erwartet und in Florida ist mit Ron DeSantis ein Gouverneur stark wiedergewählt worden, der als Konkurrent zu Trump gilt. Es mehren sich nun auch bei den Republikanern die Stimmen, dass Trump 2024 nicht erneut als Präsident antreten solle.
Wie wird Joe Biden jetzt weitermachen?
Auch Joe Biden erhält zwar einen Dämpfer, kommt aber glimpflicher davon, als es vor ein paar Tagen aussah. Insofern wird er außenpolitisch an seinen Grundsätzen festhalten und sich auch weiterhin zur transatlantischen Partnerschaft bekennen. Inwieweit er innenpolitisch Kompromisse machen muss, lässt sich bei den bisher vorliegenden Ergebnissen noch nicht sagen.
Bedeutung der US-Zwischenwahlen für Bayern
Was bedeutet das Ergebnis für Deutschland und Bayern?
Die Forderungen, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen müssen in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, werden in der US-Politik jetzt noch deutlicher artikuliert werden. Die Ampel ist aufgefordert, dem zu entsprechen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr muss schnellstmöglich konkret eingesetzt werden. Gleichzeitig gilt es, deutlich zu machen, dass die USA einerseits und Deutschland und Bayern andererseits die gleichen Werte teilen und gerade die aktuellen Herausforderungen zeigen, wie wichtig die transatlantische Partnerschaft ist.
Was nehmen Sie aus den USA mit für den Landtags-Wahlkampf?
Dass es auf jeden Fall ein großer Vorteil für ein Land ist, wenn es eine starke Volkspartei gibt, die Interessen ausgleicht, Themen verbindet und dadurch die Menschen zusammenführt - wie es die CSU in Bayern tut.
Lief denn alles ordentlich ab?
Ja. Ich hab hier ein Wahllokal besucht. Die Wählerinnen und Wähler wurden ordentlich registriert, die Ausgabe der Wahlunterlagen lief reibungslos, es waren genügend Wahlkabinen da, der Wahlvorgang lief reibungslos.
