Clinton setzt auf Diplomatie und Entmilitarisierung
Wenn alles glatt läuft, nimmt Hillary Clinton in der kommenden Woche das wichtigste Amt an der Seite von US-Präsident Obama ein. Bei einer Senatsanhörung kündigte die designierte Außenministerin ihre politischen Ziele an.
Hillary Clinton will als künftige US-Außenministerin auf Diplomatie und internationale Zusammenarbeit setzen. «Amerika kann die dringendsten Probleme nicht alleine lösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen», sagte Clinton am Dienstag während einer Senatsanhörung zu ihrer Bestätigung als Außenministerin. «Wir müssen eine Welt mit mehr Partnern und weniger Feinden schaffen.» Barack Obama und sie werden sich für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten einsetzen, wie Clinton erklärte.
Um sich von der Militarisierung der Außenpolitik unter Präsident George W. Bush zu distanzieren, sagte Clinton, es gehe nunmehr darum, die Macht intelligent einzusetzen, wobei die Diplomatie an erster Stelle stehe. Sollte alles wie geplant laufen, könnte Clinton bereits am 20. Januar - dem Tag der Amtseinführung ihres früheren Rivalen Obama als US-Präsident - durch den gesamten Senat bestätigt werden. Clinton erhielt bei der Anhörung große Zustimmung aus beiden Parteien. Der Ausschussvorsitzende, Clintons demokratischer Parteikollege Senator John Kerry, nannte die Kandidatin «außerordentlich fähig und intelligent». Der führende Republikaner im Ausschuss, Senator Richard Lugar, pries die Qualifikation der ehemaligen First Lady und bezeichnete sie als Inbegriff einer Politikerin aus der ersten Liga. Sie könne das Image der USA in der Welt wieder verbessern.
Republikaner fordern Ende der Auslandsspenden für Clinton
Lugar warnte allerdings auch nachdrücklich vor möglichen Interessenkonflikten wegen der weltweiten Spendensammeltätigkeit ihres Ehemanns Ex-Präsident Bill Clinton. Diese Angelegenheit erfordere «höchste Sorgfalt und Transparenz». Die Clinton Foundation könne ausländischen Regierungen als Vehikel für Versuche dienen, die US-Außenpolitik zu beeinflussen. Daher sollte die Stiftung keine Spenden aus dem Ausland mehr annehmen, forderte Lugar. Nach einer Übereinkunft mit dem künftigen Präsidenten Barack Obama werden Ethik-Beauftragte des Außenamts alle ausländischen Spenden der Stiftung auf mögliche Interessenskonflikte prüfen. Clinton betonte vor dem Ausschuss, dass die neue Regierung sich um einen Frieden im Nahen Osten bemühen werde. Dieser dürfe nicht nur Israelis und Palästinenser umfassen, sondern müsse auch Probleme wie das iranische Atomprogramm umfassen. Die Vereinigten Staaten gäben die Hoffnung auf Frieden nicht auf, trotz des Rückschlags durch den Konflikt im Gazastreifen. «Das muss unsere Entschlossenheit, einen gerechten und nachhaltigen Friedensschluss für Israel zu erreichen, nur steigern.» Israel brauche normale und gute Beziehungen zu seinen Nachbarn. «Und die Palästinenser brauchen Unabhängigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Sicherheit in ihrem eigenen Staat», sagte Clinton. Der Iran und Syrien müssten von der Unterstützung des Terrorismus ablassen und zu verantwortlichen Akteuren der Region werden. Clinton hatte in den vergangenen Tagen persönlich mit zahlreichen Senatoren gesprochen, am Telefon oder von Angesicht zu Angesicht. Die Unterredung mit Lugar dauerte rund eine Stunde. Die amtierende Außenministerin Condoleezza Rice und der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley empfingen Clinton und Hadleys Nachfolger Exgeneral James Jones am Montag zu einem Essen im Außenministerium.
Chu sieht Klimawandel als Priorität
Neben Clinton mussten am Dienstag noch weitere künftige Kabinettsmitglieder zu Anhörungen vor Senatsausschüssen erscheinen, so der künftige Leiter der Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget), Peter Orszag, und die designierten Minister für Wohnungsbau (Shaun Donovan) und Erziehung (Arne Duncan). Der künftige Energieminister Steven Chu erklärte bei seiner Anhörung vor dem Senat, er wolle Initiativen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und die Reduzierung der US-Abhängigkeit vom Öl zu seinen Prioritäten machen. Er stieß in beiden Parteien auf Zustimmung. (Robert Burns/AP)
