China erhöht Budget für Waffen drastisch

Zu Eröffnung seiner jährlichen Sitzung in Peking hat der Nationale Volkskongress eine kräftige Erhöhung des Rüstungsetats verkündet. Verbunden damit waren deutliche Warnungen an Taiwan.

China wird in diesem Jahr seinen Verteidigungshaushalt um 17,6 Prozent auf umgerechnet 37,5 Milliarden Euro erneut drastisch steigern. Dies teilte der Sprecher des Nationalen Volkskongresses Jiang Enzhu in Peking mit. Er warnte zudem Taiwan vor einer Unabhängigkeitserklärung. Taiwans politische Führung um Präsident Chen Shui-bian werde einen «hohen Preis» bezahlen, wenn sie geplante Schritte in Richtung einer offiziellen Eigenständigkeit weiter verfolge.

Jiang gab die Gesamtausgaben mit 417,8 Milliarden Yuan (38,65 Milliarden Euro) an. Die Steigerung werde zur Erhöhung des Soldes, für Verpflegung, Treibstoff, Ausbildung und neue Waffen verwendet. Die rund 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses beginnen am Mittwoch in Peking ihre fast 14-tägige Jahrestagung, während der auch der neue Verteidigungshaushalt angenommen wird. Schon im vergangenen Jahr war der Militärhaushalt in China offiziell um 18 Prozent gestiegen. Andere Länder haben kritisiert, China gebe die Ausgaben für seine Streitkräfte deutlich zu niedrig an. Die tatsächliche Zahl könne drei Mal so hoch sein wie angegeben.

USA: «Risiko für Stabilität»

Die US-Regierung hat sich über die Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte besorgt geäußert und befürchtet Gefahren für die globale Stabilität. «Der Mangel an Transparenz in den chinesischen Militär- und Sicherheitspolitik stellt ein Risiko für die Stabilität dar, weil dadurch das Potenzial für Missverständnisse und Fehleinschätzungen erhöht wird», heißt es in einem veröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums. Die Regierung in Peking lege ihr Rüstungsbudget nicht vollständig offen. «Die politische Führung Chinas hat bislang nicht im Einzelnen den Zweck und die Ziele der Modernisierung der Volksbefreiungsarmee erklärt», heißt es in dem Bericht mit dem Titel «Die militärische Macht der Volksrepublik China». Die Volksrepublik strebe danach, ihre militärischen Möglichkeiten auf den Weltraum und das Internet zu erweitern.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an. Taiwan und China trennten sich im Bürgerkrieg 1949. Die Regierung in Peking betrachtet dabei Taiwan weiter als Teil Chinas und hat mit militärischer Gewalt gedroht, falls das Land seine De-facto-Unabhängigkeit formalisiert. (dpa/AP)