Cem Özdemir: Als Pole würde ich schlecht schlafen

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert im AZ-Interview Putin und die Offensive seines Erzfeindes Erdogan in Nordsyrien.
| Julia Sextl
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Russische Streitkräfte patrouillieren mit gepanzerten Fahrzeugen bei Ain al-Arab an der syrischen Grenze.
dpa Russische Streitkräfte patrouillieren mit gepanzerten Fahrzeugen bei Ain al-Arab an der syrischen Grenze.

München/Berlin - AZ-Interview mit Cem Özdemir: Der Bundestagsabgeordnete und frühere Grünen-Chef ist ein erklärter Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan.

AZ: Herr Özdemir, in Nordsyrien sind jetzt russische Patrouillen unterwegs und setzen ein neues Abkommen mit der Türkei um. Diese wiederum hat dauerhafte Waffenruhe angekündigt. Die USA stoppen die Sanktionen – und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint jetzt alles bekommen zu haben, was er wollte. Ist die Nachkriegsordnung damit festgelegt?
CEM ÖZDEMIR: Was wir in Syrien gerade erleben, ist vor allem eine Fortsetzung des Grauens – und zeigt, welche Konsequenzen es für den Westen haben kann, acht Jahre lang nicht zu handeln. Die Lufthoheit in Nordsyrien liegt bei Russland, die Hoheit am Boden bei der Türkei und ihren islamistischen Verbündeten. Mit anderen Worten: Ohne und gegen Putin und seine Gefolgsleute Erdogan und Assad lässt sich dort nichts mehr richten. Das verändert auch die internationale Machtbalance auf dramatische Art und Weise.

Was genau wurde versäumt?
Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland zusammen mit Europa – und einem damals noch anderen US-Präsidenten – einen Plan entwickelt für eine friedliche Lösung in Syrien. Und Assad zu zwingen, sich mit den Demonstrierenden an einen Tisch zu setzen. Das waren ja anfangs noch Studentenproteste. Der Rest ist Geschichte: Millionen Vertriebene und Tote, eine Schwächung Europas, das Erstarken der Rechtspopulisten. So, wie es Folgen eines Irak-Kriegs gibt, der aufgrund von Lügen der Bush-Administration zustande kam, so hat auch das Wegschauen seine Folgen. Das kann man in Syrien studieren.

Russische Streitkräfte patrouillieren mit gepanzerten Fahrzeugen bei Ain al-Arab an der syrischen Grenze.
Russische Streitkräfte patrouillieren mit gepanzerten Fahrzeugen bei Ain al-Arab an der syrischen Grenze. © dpa

Welche Strategie wäre jetzt die richtige?
Was man jetzt zumindest tun muss, ist, zu verhindern, dass alles noch schlimmer wird. Die türkische Militäroffensive hat nach UN-Angaben dazu geführt, dass mehr als 176 000 Menschen vertrieben wurden, darunter fast 80 000 Kinder. Amnesty International verfügt über erdrückende Beweise für Angriffe in Wohngebieten. Die Militäroffensive richtet sich nicht, wie die Türkei es behauptet, gegen Terroristen, sondern gegen die Zivilbevölkerung.

Özdemir wünscht sich deutlichere Worte und Taten

Darunter sind auch etliche christliche Minderheiten. Sehen Sie auch hier einen Grund für die Angriffe?
Nachdem die Türkei es geschafft hat, das christliche Leben in ihrer Urheimat Anatolien auf ein Minimalmaß zu reduzieren, ist sie nun dabei, Nordsyrien einem ähnlichen Schicksal zuzuführen. Umso erstaunlicher, wie wenig Aufschrei es hier deswegen gibt. Da würde ich mir deutlichere Worte von meinen christlich geprägten Kolleginnen und Kollegen wünschen. Und auch Taten!

Wie sollten diese auf deutscher Seite aussehen?
Es ist gut, dass die Bundesregierung die Rüstungslieferungen eingeschränkt hat. Ich wünsche mir aber, dass das auch für bereits beschlossene Rüstungslieferungen gilt. Dringend müssten jetzt auch die Hermes-Bürgschaften eingeschränkt werden, das sind die Exportgarantien für Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei. Auch persönliche Sanktionen gegen Erdogan und gegen seine Entourage in Europa sollte man ins Auge fassen.

Wie die USA es getan hatten. Ist die Ankündigung zur Aufhebung dieser Sanktionen ein falsches Signal?
Ja. Wir haben es in den USA leider mit einem irrlichternden Präsidenten zu tun. In der Herzkammer des Westens, nämlich im Weißen Haus, sitzt leider derzeit einer, der sich vor allem an eigenen Geschäftsinteressen und seinem Kollegen und erfolgreichen Wahlhelfer im Kreml orientiert. Der kein Problem damit hat, die Kurden in Nordsyrien Erdogan zu überlassen, nachdem sie ihm jahrelang den "IS" vom Hals gehalten haben. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa hat da keinen Raum. Da bleibt die Botschaft, dass das Wort des Westens nicht mehr verlässlich ist.

"Die Türkei ist auf das Geld aus Europa angewiesen"

Was meinen Sie genau mit "nicht mehr verlässlich"?
Dass es einem genauso ergehen kann wie jetzt den Kurden – dass man bei nächster Gelegenheit im Stich gelassen wird. Wäre ich Pole oder Balte, würde ich schlecht schlafen. Wer sagt denn, dass Trump tatsächlich bereit wäre, etwa die Polen oder die Balten gegen Putin zu verteidigen – wie es Artikel 5 der Nato vorsieht?

Noch mal zurück zu Erdogan, der immer wieder damit gedroht hat, die Tore nach Europa für die rund 3,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen. Für wie realistisch halten Sie das?
Würde er dies machen, würde das zu einer massiven Destabilisierung der Türkei beitragen. Wenn die Türkei wieder zum Transitland für Flüchtende aus Syrien wird, dann stellt das auch die Türkei vor riesige Herausforderungen. Zudem besteht bei der Türkei ja auch eine Abhängigkeit in unsere Richtung: Nach wie vor ist der wichtigste Absatzmarkt für türkische Produkte nicht etwa Russland oder die arabische Halbinsel, sondern Europa. Die Türkei ist in höchstem Maße auf das Geld aus Europa angewiesen, siehe ihr Werben um das neue VW-Werk. Das wird bei uns oft übersehen.

"Erdogan ist zu vielem bereit, um an der Macht zu bleiben"

Das Ganze ist also nur eine leere Drohung?
Ich würde nichts ausschließen bei Erdogan. Er wäre wohl zu vielem bereit, um an der Macht zu bleiben. Wir sollten aber auch nicht vergessen: Erdogan ist nicht die ganze Türkei. Die Hälfte etwa – das hat man bei den Kommunalwahlen gesehen – wünscht sich eine andere Politik. Und diese Menschen sollten wir nicht bestrafen für die Politik Erdogans.

Zurück zu Putin: Dieser geht aus dem ganzen Konflikt als Sieger hervor...
... und der Westen geschwächt. Europa stand noch nie so massiv unter Druck wie jetzt. In nächster Zeit entscheidet sich, ob Europa noch ein globaler Player ist, oder droht, in die Irrelevanz abzugleiten.

Sie klingen sehr besorgt.
Das muss jedem überzeugten Europäer große Sorgen machen. Dass die Bedingungen der Welt, in der unsere Kinder leben werden, künftig von China, Putin und autoritären Herrschern bestimmt werden könnten – das ist keine gute Nachricht für den Frieden, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und ganz sicher auch keine für den Klimaschutz. Das ist für niemanden eine gute Nachricht – außer für diese Diktatoren selbst. Wir dürfen nicht zulassen, dass es so weit kommt.

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