CDU-Politiker für zweites EU-Referendum in Irland

Berlin (dpa) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sieht in einem zweiten Referendum in Irland über den EU-Reformvertrag die einzige realistische Alternative, um eine langfristige Spaltung Europas zu verhindern.

«Bei einer zweiten Abstimmung muss aber glasklar gemacht werden, dass es um die entscheidende Frage geht: EU-Mitgliedschaft "Ja" oder "Nein". Wir wissen, dass 80 Prozent der Iren pro-europäisch sind, und ich bin sicher, dass sie zustimmen werden», sagte Brok in einem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Es sei entscheidend, dass die Iren verpflichtet würden, das Referendum mit der Fragestellung «Drinnen oder Draußen» zu verbinden. Es müsse der Bevölkerung stärker als beim ersten Referendum deutlich gemacht werden, welche Konsequenzen ein erneutes «Nein» hätte. Voraussetzung sei aber, dass über die bisherigen 18 Länder hinaus alle Länder den Vertrag parlamentarisch ratifizierten und Irland Zeit gäben, um die Lage zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten. Neuverhandlungen über den Vertrag selbst könne es nicht geben.

Eine düstere Prognose stellte Brok für den Fall aus, dass die Iren sich nicht überzeugen ließen. «Dann wird ein paar Jahre nichts passieren und dann wird es eine Neugründung derjenigen geben, die eine politische Union wollen. Das wäre das Kerneuropa, vielleicht größer, vielleicht kleiner.» Dies wäre nach Worten Broks aber nur die zweit- oder drittbeste Lösung. «Dann gibt es wieder eine Spaltung Europas, und es gibt wieder Europäer erster und zweiter Klasse.»

Die Devise der Stunde sei: «Ruhe bewahren und Nerven behalten.» Es gehe nicht darum, ob der Reformvertrag - wie ursprünglich geplant - am 1. Januar 2009 in Kraft trete. Darauf komme es nicht an. Wenn die Iren etwa im Februar 2009 abstimmten, könne der Vertrag auch am 1. Mai oder selbst nach der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten. «Wir reden hier über historische Perspektiven. Deswegen sollten wir uns nicht um ein halbes Jahr sorgen.»