CDU-Ministerinnen für Familiensplitting

Die CDU-Ministerinnen Schröder und von der Leyen wollen das Familiensplitting - auch für unverheiratete und homosexuelle Paare.  
von  

Die CDU-Ministerinnen Schröder und von der Leyen wollen das Familiensplitting - auch für unverheiratete und homosexuelle Paare.

Berlin - Für die CSU ist das Ehegattensplitting eine heilige Kuh. Die aber will nun auch die Schwesterpartei CDU schlachten. Familienministerin Kristina Schröder plant, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will unverheiratete Paare und Homo-Ehen mit Kindern auch steuerlich besserstellen. Damit geht der Streit um die Homo-Ehe in die nächste Runde. Die beiden CDU-Ministerinnen lassen sich vom Nein ihrer Partei zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen nicht beirren. „Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen“, sagt von der Leyen.

 

So einfach ist das mit dem Familiensplitting nicht

 

Schröder kündigte an, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis Sommer einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren: „Das wird unser Angebot an die Wähler.“ Doch so einfach ist das mit dem Familiensplitting nicht.

Würde das Einkommen der Familie künftig einfach auch noch durch die Kinder und nicht wie bisher nur durch die beiden Ehepartner geteilt, profitieren die Gutverdiener am meisten davon. Noch größer wäre der Vorteil für die Alleinverdiener-Familie. Das umstrittene Familiensplitting würde noch verstärkt, wenn die Ehefrau nicht arbeitet und daheim bei den Kindern bleibt.

 

"Falsche Anreize"

 

Der Direktor des Münchner Max-Planck Instituts für Steuerrecht, Kai Konrad, warnt schon jetzt beim Ehegattensplitting vor „falschen Anreizen“: „Es trägt dazu bei, einen der Partner in die Nicht- oder Teilzeitbeschäftigung zu treiben.“ Mit fatalen Folgen, wenn die Partnerschaft schief geht. Ein Partner sei dann nicht mehr arbeitsmarktfähig und drohe zu verarmen.

In Bayern ist inzwischen auch die FDP vom Ehegattensplitting abgerückt und will eine Umwandlung in ein Familiensplitting. Für die CSU kommt das nicht infrage. CSU-Chef Horst Seehofer denkt an seine Frau Karin: „Wollen Sie meine Frau bestrafen?“ Seine Vize, Landtagspräsidentin Barbara Stamm: „Ich will keine Menschen benachteiligen, die Kinder erzogen haben.“