Bush ruft zum Durchhalten auf

Der US-Präsident hielt seine letzte Rede zur Lage der Nation und rief die Amerikaner angesichts der schwächelnden Wirtschaft und des Irak-Kriegs zum Durchhalten auf. Die Demokraten sind empört.

US-Präsident George W. Bush räumte am Montagabend ein, dass die US-Wirtschaft derzeit «eine Periode der Unsicherheit» durchlaufe. «Auf lange Sicht können die Amerikaner auf unser Wirtschaftswachstum vertrauen.» Im Irak seien seit dem vergangenen Jahr erhebliche militärische Erfolge erzielt worden. Der Feind sei allerdings «noch nicht besiegt, und wir sehen weiterhin harten Kämpfen entgegen», sagte Bush. Es handelte sich um den letzten Bericht zur Lage der Nation vor dem Ende seiner Amtszeit in einem Jahr.

Die Demokraten haben die Rede in einer ersten Reaktion scharf kritisiert. «Der Präsident muss wesentlich mehr tun, als nur Reden zu halten, die Fortschritt und Zusammenarbeit versprechen», hieß es mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zwar stimme man dem Appell Bushs zur Zusammenarbeit zu. «Doch an diesem Abend hat der Präsident nur wenig mehr als den Status quo angeboten», meinten die Präsidentin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Dies reiche aber nicht aus, um die Probleme zu überwinden.

Bush hofft auf Konjunkturprogramm

Der Kampf gegen die schwächelnde Wirtschaft war das beherrschende Thema der knapp einstündigen Rede vor beiden Parlamentskammern. Angesichts verbreiteter Rezessionsängste sagte Bush: «An den Küchentischen landauf und landab gibt es Besorgnis über unsere wirtschaftliche Zukunft.» Zwar sei es ein Rekord, dass in den USA 52 Monate in Folge neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. «Aber nun wächst die Zahl neuer Jobs mit gedrosseltem Tempo.» Eindringlich rief Bush den US-Kongress auf, das geplante Konjunkturprogramm in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar (102 Milliarden Euro) schnellstens auf den Weg zu bringen. «Der Kongress muss das Programm so rasch wie möglich verabschieden.» Mitglieder des Senats hatten angekündigt, das bereits zwischen Regierung und Repräsentantenhaus vereinbarte Paket noch abändern zu wollen.

US-Truppen sollen aufgestockt werden

Zur Entwicklung im Irak sagte Bush, die Zahl der Attentate und Anschläge sei seit vorigem Jahr erheblich zurückgegangen. Auch die nationale Versöhnung gehe voran. Die Aufstockung der US-Truppen von 130.000 auf 160.000 Mann in der ersten Hälfte vergangenen Jahres habe «Ergebnisse gezeigt, die nur wenige von uns sich vor einem Jahr hätten vorstellen können». Wörtlich meinte Bush: «Unsere Feinde im Irak sind hart getroffen.» Zugleich meinte er aber, es stünden noch erhebliche Anstrengungen zur Befriedung des Landes bevor. Grundsätzlich sagte er zum Kampf gegen den Terrorismus: «Wir werden in der Offensive bleiben, wir werden den Druck aufrechterhalten, und wir werden die Feinde der Justiz zuführen.» Bush richtete in seiner Rede eine deutliche Warnung an die politische Führung in Teheran. «Amerika wird all denjenigen entgegentreten, die unsere Truppen bedrohen, wir werden unseren Verbündeten beistehen, und wir werden unsere vitalen Interessen im Persischen Golf verteidigen». Der Iran bilde Milizen im Irak aus und unterstützte Hisbollah-Terroristen im Libanon. Um in die «Gemeinschaft der Nationen» zurückzukehren, müsse Teheran seine Uran-Anreicherung aufgeben und entsprechende Pläne offenlegen. Bush bekräftigte zudem seine Entschlossenheit, bis zum Ende seiner Amtszeit Israelis und Palästinenser zu einem Friedensabkommen zu bringen.

Die niedrigsten Sympathiewerte in Bushs Amtszeit

Mit Blick auf den Kampf gegen die Erderwärmung rief der Präsident zu einem internationalen Abkommen auf. Solch eine Übereinkunft müsse «das Potenzial haben, den wachsenden Ausstoß von Treibhausgasen zu verlangsamen, zu stoppen und schließlich umzukehren». Dabei müsse jede große Volkswirtschaft ihren Beitrag leisten, sagte Bush mit Blick auf China und Indien. Niemand dürfe einen «Freifahrtschein» erhalten, betonte der Präsident. Bush ging mit den niedrigsten Sympathiewerten seiner Amtszeit in die Ansprache: Nach jüngsten Umfragen halten es nur 32 Prozent der Bürger für gut, wie er seine Arbeit versieht, 30 Prozent befürworten seine Irak-Politik und nur noch 28 Prozent halten seine Wirtschaftspolitik für gut - im Gegensatz zu 41 Prozent vor einem Jahr. (dpa)