Bundesregierung: Pkw-Maut entspricht Europarecht

Trotz Bedenken aus Brüssel hält die Bundesregierung die geplante deutsche Pkw-Maut für europarechtskonform.

Berlin - "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Maut-Gesetze seien "nach sehr intensiven Abstimmungen und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene auch mit den Vertretern der Kommission" entstanden, Kritik vonseiten der EU-Kommission sei dabei umfassend berücksichtigt worden.

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Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, "dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen". Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird.