Bundeskartellamt fordert Ökostrom-Reform

Berlin - "Die Förderung in der Form, wie wir sie bislang kennen, läuft aus dem Ruder", sagte Mundt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die über den Strompreis von den Kunden zu zahlende Umlage, die am 15. Oktober bekanntgegeben wird, werde auf rund 5 Cent je Kilowattstunde steigen. Das würde für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Förderkosten von 125 Euro auf 175 Euro jährlich bedeuten - ohne Mehrwertsteuer.

"Dass das unverhältnismäßig ist, sehen Sie allein schon daran, dass das reine Produkt Strom, also Produktion und Vertrieb, an der Strombörse 5 bis 6 Cent kostet. Obendrauf kommt dann die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Umlage, die inzwischen in etwa genauso hoch ist", kritisierte Mundt. Er schlug einen Umstieg auf ein Quotenmodell vor, bei dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Ökostrom-Anteil im Angebot zu haben.

"Eine Quotenregelung hat den Charme, dass sie nur einen Rahmen setzt und die Marktakteure diesen Rahmen möglichst effizient ausfüllen können", erklärte Mundt. So komme man weg von den derzeit auf 20 Jahre festgelegten Vergütungen und am Markt würden sich die günstigsten Erzeugungsformen durchsetzen - in Deutschland wäre das bislang Strom aus Windparks an Land. "Das Drehen an den Stellschrauben führt hier nicht mehr weiter. Wir haben heute schon einen Ökostrom-Anteil von 25 Prozent und dieser Anteil wird in den kommenden Jahren stetig wachsen", sagte Mundt.

"Irgendwann müssen Sie die erneuerbaren Energien mal in den Markt einführen. Man kann diesen Dualismus zwischen einem liberalisierten Strommarkt und einem System feststehender Vergütungen nicht dauerhaft aufrechterhalten." Veränderungen nur an den Vergütungssätzen können seiner Meinung nach schon deswegen nicht das gewünschte Ergebnis bringen, weil solche Änderungen auch nicht zu mehr Wettbewerb führten. "Wenn der Staat anfängt, den Wettbewerb zurückzudrängen und selbst Märkte zu planen, wird es meist viel teurer als man eingangs dachte, da Märkte immer wieder anders reagieren, als es sich der Staat vorstellt oder wünscht", warnte der Kartellamts-Präsident.