Bundeskabinett will Rüstungsexportbericht billigen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will heute den neuen Rüstungsexportbericht billigen

Berlin - Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der Export von Kriegswaffen aus Deutschland 2011 zwar stark zurückgegangen, die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt aber gestiegen.

So nahm die deutsche Rüstungsindustrie vergangenes Jahr 1,285 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren ein. Im Jahr davor war noch ein Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro erzielt worden. Zugleich wurden 2011 aber Einzelausfuhren für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro genehmigt. Das sind 13,9 Prozent mehr als 2010.

Zu den Rüstungsgütern zählen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also etwa Lastwagen. Rund 42 Prozent der Genehmigungen entfielen auf sogenannte Drittländer, also Staaten, die weder der EU noch der Nato angehören oder diesen gleichgestellt sind. Die Opposition wirft der Regierung deshalb die Missachtung von Menschenrechten vor.