Bund und Länder sollen für Steuerdaten-CD mitzahlen

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat den Bund und die anderen 15 Länder aufgefordert, sich an den Kosten für den jüngsten Ankauf einer Steuerdaten-CD zu beteiligen. "Das ist ein Gebot der innerstaatlichen Solidarität", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

Berlin - Der Bund und alle Länder profitierten von den Einnahmen, daher müssten sie sich auch an den vergleichsweise geringen Kosten von rund 4,4 Millionen Euro für die CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher beteiligen.

"Bei diesem großen Datensatz müssen wir davon ausgehen, dass Steuerhinterzieher aus allen 16 Bundesländern aufgefunden werden", sagte Kühl. Die Hälfte der erwarteten Einnahmen von rund einer halben Milliarde Euro gehen nach seiner Darstellung an den Bund, die andere Hälfte teilten sich die Länder. "Ich hoffe auch und gehe davon aus, dass der Bund sich dann auch zur Hälfte an den Kosten dieses Ankaufs beteiligt", sagte der Mainzer Finanzminister.

Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ist das Bundesfinanzministerium dazu jedoch nicht bereit. Es habe keine Zusage einer Kostenbeteiligung gegeben, zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme des Ministeriums.