Bund-Länder-Treffen: Staatstheater!

Wird das am Donnerstag wieder ein so absurdes Staatstheater, wenn die amtierende Bundeskanzlerin und ihr designierter Nachfolger sich mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten lassen?

Genau das ist leider zu befürchten: Einige blasen sich furchtbar auf, und zwar vor allem jene, in deren Ländern die Corona-Lage besonders prekär ist. Andere stechen fleißig durch, sodass die Republik in Echtzeit mitlesen kann, was Angela Merkel und Olaf Scholz mit den Landesfürsten besprechen. Und kaum ist die Unterredung vorbei, verkünden schon die ersten, dass sie diesen oder jenen Beschluss aber nicht umsetzen werden.

Politik bricht immer wieder eigene Tabus

Auch diese Rituale sind es, mit denen das Vertrauen der Bürger in Regierungshandeln schwer erschüttert wurde. Und dass die Politik immer wieder ihre eigenen Tabus - Stichwort "eine allgemeine Impfpflicht wird es nicht geben" - bricht, trägt nicht zu einer Stärkung bei.

Und nun? Sollen bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen verabreicht werden. Das wären 1,25 Millionen täglich. Mehr also als an jedem anderen Tag seit Beginn der Impfkampagne. Sind Scholz die langen Schlangen vor den Impfstellen entgangen? Bekommt er die Klagen über fehlenden Impfstoff nicht mit? Wer eine Impfpflicht fordert, der sollte sicherstellen können, dass ausreichend Impfstoff vorhanden ist und es genug Menschen gibt, die Spritzen setzen dürfen und wollen.