Britisches Parlament: Der Abgeordnete als „Miettaxi“

Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen in Großbritannien belastet eine neue Affäre die regierende Labour-Partei. Drei frühere Minister wurden wegen des Verdachts auf Lobbyarbeit aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen.

LONDON Diesmal geht es zwar nicht um saubere Swimming-Pools und das Austauschen von Glühbirnen – aber trotzdem um die Moralvorstellungen und die Käuflichkeit von Politikern. Nicht einmal ein Jahr nach dem gigantischen Spesen-Skandal rund um gierige Abgeordnete erschüttert eine neue Affäre das britische Parlament. Mehrere Ex-Minister der sozialdemokratischen Labour-Partei sollen Firmen versprochen haben, sich gegen Geld bei der Regierung für ihre Interessen einzusetzen.

Die Selbstverständlichkeit dabei ist grotesk: So bezeichnete sich Ex-Verkehrsminister Stephen Byers selber als „Miettaxi“ – gegen Geld für jeden Job zu haben. Unter anderem soll sich Byers für die Interessen einer Supermarktkette und eines Transportunternehmens eingesetzt haben.

Ins Rollen gekommen war die Affäre durch eine Undercover-Recherche von „Channel 4“ und der „Sunday Times“. Reporter hatten sich als Mitarbeiter einer US-Lobbyfirma ausgegeben und so getan, als ob sie mit den Ex-Ministern über deren Zukunft nach dem Ende ihrer Politik-Karriere sprechen wollten. Alle hatten bereits vorher angekündigt, nicht erneut zur Wahl anzutreten.

Alarmiert suspendierte Premier Gordon Brown die drei Hauptverdächtigen sofort aus seiner Labour-Fraktion. Byers, die frühere Gesundheitsministerin Patricia Hewitt und Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon bestreiten jedoch, gegen die Regeln für Abgeordnete verstoßen zu haben.