Briten verhandeln über Einreiseverbot
Es war die erfolgreichste parlamentarische Petition aller Zeiten. Binnen weniger Tage hatte der Aufruf, dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die Einreise nach Großbritannien zu verbieten, mehr als 573000 Unterschriften erreicht. Da konnte sich auch das Parlament nicht mehr verschließen: Gestern debattierte das britische Unterhaus die Causa Trump. Abgeordnete aller Fraktionen wollten die islamophobischen Äußerungen von Donald Trump in aller Schärfe verurteilen.
Der blondschöpfige Bewerber für das Weiße Haus hatte Anfang Dezember ein „vollständiges und komplettes“ Einreiseverbot für alle Muslime in die USA gefordert und damit weltweit Entrüstung ausgelöst. Kurz danach legte der Republikaner noch einmal nach. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender „MSNBC“ sagte Trump: „Es gibt Orte wie London, die so radikalisiert sind, dass die Polizisten um ihr Leben fürchten müssen.“ Das kam in der britischen Hauptstadt überhaupt nicht gut an. Donald Trumps Äußerungen, schnaubte Boris Johnson, der Bürgermeister von London, seien „kompletter und völliger Nonsense“. Die Stadt habe eine „stolze Geschichte von Toleranz und Vielfalt“. Der für seinen Humor bekannte Bürgermeister antwortete dem Präsidentschaftskandidaten mit einer Retourkutsche: „Der einzige Grund, warum ich nicht in bestimmte Stadtteile von New York gehen würde, ist die echte Gefahr, Donald Trump zu begegnen.“
Auch der britische Premierminister David Cameron wollte die Unterstellungen nicht hinnehmen, dass London erstens von islamistischen Extremisten heimgesucht und es zweitens der städtischen Polizei an Tapferkeit mangeln würde. Trumps Kommentare seien „polarisierend, nicht hilfreich und einfach falsch“. Als die „BBC“ darüber berichtete, dass der amerikanische Milliardär in den Medien mit Lord Voldemort, dem Erzbösewicht der Harry-Potter-Saga verglichen wird, wehrte sich die Autorin J.K. Rowling. „Voldemort“, twitterte sie, „war nicht ansatzweise so schlimm“. Besonders in Schottland war die Empörung über Trump groß. Die schottische Regionalregierung entzog Trump den Titel eines Wirtschaftsbotschafters, die Universität von Aberdeen erkannte ihm einen Ehrentitel ab. Trump, der eine schottische Mutter hat, hielt nicht zurück: Sollte man ihn mit einem Einreiseverbot belegen, drohte er, werde er seine Investitionen in die schottische Volkswirtschaft zurückziehen.
Der Milliardär besitzt in Schottland zwei Golfplätze. Ob es zu einem Einreiseverbot für Trump kommen wird, ist allerdings fraglich. Großbritannien hat in den letzten fünf Jahren rund 200 Personen die Einreise verwehrt, darunter islamistischen Hasspredigern wie Louis Farrakhan oder dem amerikanischen Pastor Terry Jones, der öffentlich den Koran verbrennen will. Gestern konnten die Abgeordneten den Fall lediglich debattieren, aber nicht über ein Einreiseverbot abstimmen. Die Regierung erklärte in ihrer Antwort auf die Petition, dass die Einreise ins Vereinigte Königreich ein Privileg sei, dass denjenigen entzogen werde, „die unserer Gesellschaft schaden wollen und unsere Grundwerte nicht teilen“. Dieses Recht werde aber „nicht leichthin“ ausgeübt, sondern auf Grundlage von Beweisen.
